Vortrag

Natürlich sind in Deutschland alle gegen den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seine ständigen Drohungen gegen Israel. Einhellig verurteilte man auch die Holocaust-Leugner-Konferenz im Dezember 2006 in Teheran. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davon gesprochen, dass der Iran mutwillig die ihm bekannten roten Linien überschritten habe. Die Forderung nach der Vernichtung Israels, mit der Ahmadinedschad sich auf der Konferenz „A World without Zionism“ im Oktober 2005 sehr medienwirksam an die Spitze der antisemitischen Internationalen zu stellen suchte, sei eine völlig inakzeptable Provokation, die natürlich Reaktionen notwendig mache. „Ich sage dies ganz besonders als deutsche Bundeskanzlerin: Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident, der die Existenz des Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz zeigt. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.“

Eine Konferenz, auf der der Holocaust geleugnet wird, kommt dem wiedergutgemachten Deutschland nicht gelegen – sie erinnert gerade auch durch die teilnehmende illustre Schar westlicher Holocaustleugner an die hässlichen Zeiten, als die Deutschen noch nicht mit sich und ihrer Vergangenheit im Reinen waren (daher kaprizierte sich vor allem die Bildberichterstattung auf die Mitglieder irrelevanter jüdischer Gruppen, die an der Konferenz teilnahmen). Auschwitz ist heutzutage - abgelöst von seinen jüdischen Opfern und den deutschen Tätern - zum zentralen Referenzpunkt deutschen und europäischen Selbstverständnisses geworden. Das von Merkel vorgebrachte „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt“ wird längst als argumentative Trumpfkarte eingesetzt. Statt Leugnung setzt das neue Europa auf die Integration und diskursive Nutzbarmachung des deutschen Menschheitsverbrechens als den eigenen Zielen angepasster Begründungszusammenhang.

Es mangelt ganz offensichtlich in regierungsoffiziellen Kreisen nicht an Bekenntnissen dazu, dass der Iran zum Schutz des „Friedens“ und der „Stabilität“ im Nahen Osten von seinen Bemühungen um die Atombombe abzubringen sei. Dass Ahmadinedschad ein „Radikaler“ ist, dessen Äußerungen nicht tragbar sind, ist eine Feststellung, die niemand, der in Deutschland und Europa etwas zu sagen hat, bestreiten würde. Die Haltung der Bundeskanzlerin nur zehn Tage nach ihrer Warnung vor einer Appeasement-Politik gegenüber dem Iran macht jedoch deutlich, dass trotz dieser Bekenntnisse die Gefahr für Israel täglich steigt: Denn Merkel relativierte in einem Interview mit dem „Stern“ ihre Haltung sogleich wieder. Die Äußerungen auf der Sicherheitskonferenz seien keineswegs als Drohung zu verstehen, und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung sei völlig inakzeptabel. Auf die direkte Frage nach der Bedrohung Israels durch die iranische Bombe erklärte sie: „Weil wir uns darauf einstellen, dass der Iran sich um die Nuklearkraft auch für militärische Zwecke bemüht, geht die Weltgemeinschaft den jetzt eingeschlagenen Weg der Diplomatie.“ Diplomatie in diesem Sinne bedeutet nicht etwa, alle möglichen Druckmittel – und Drohungen - zur Verhinderung der iranischen Atombombe einzusetzen und damit eine notwendige militärische Intervention überflüssig zu machen. Stattdessen bringt Europa gegen die Versuche, den Iran zu isolieren und an seinen Vernichtungsplänen gegenüber Israel zu hindern, die Kampfbegriffe Dialog und Frieden in Stellung. „Wir hoffen“, so erläutert Steinmeier die europäische Botschaft, „dass Teheran das Signal versteht und einsieht, wo seine wahren Interessen liegen.“ Selbst nach Ablauf des 60tägigen Ultimatums des UN-Sicherheitsrates, die Uran-Anreicherung einzustellen, erklärte der deutsche Außenminister: „Ungeachtet dessen bleibt es aber bei der Bereitschaft, die Tür für Verhandlungen mit Iran offen zu halten. Das gilt erst recht, wenn Iran demnächst sichtbare Schritte Richtung Weltgemeinschaft unternehmen sollte.“

Gemeinsame Geschäftsgrundlage – Dialog und die Störenfriede der Kommunikation

Das Beharren auf einer „Verhandlungslösung“ angesichts der Drohung mit der Vernichtung Israels verweist auf eine grundlegende Übereinstimmung in der Wahrnehmung der Welt zwischen den Appeasern und ihren islamischen Dialogpartnern. Verhandeln zu wollen, bedeutet nicht notwendig Einigkeit in Zielen und Interessen; aber Verhandlung setzt voraus, dass die Dialogpartner in den Voraussetzungen des Dialogs übereinstimmen. Das heißt, dass man von jeweils nachvollziehbaren Interessen ausgeht, die sich zwar gegenüberstehen können, die aber beide der Rationalität zugänglich sind.

Wenn Steinmeier von den „wahren Interessen“ des Iran spricht, dann leugnet und bestätigt er zugleich das Wesen des Antisemitismus: Der Antisemit unterstellt all sein durchaus kalkulierendes rationales Kalkül dem Wahn, und sein Bestreben gilt letztlich einzig der Vernichtung der Juden um der Vernichtung willen. Indem die Europäer dem Iran im Gegenzug für dessen Aufgabe der Bombe Sicherheitsgarantien bieten wollen, akzeptieren sie den antisemitischen Verfolgungswahn des Iran: Das Gefühl der Bedrohung durch die USA und Israel, das angeblich hinter dem Streben nach der Bombe stehe, wird als legitime Grundlage „wahrer Interessen“ angesehen. Wer aber leugnet, dass es sich beim Antisemitismus um projektiven Wahn handelt, dass man also mit Antisemiten keine rationalen Verhandlungen führen kann, dessen Rationalität ist selbst schon vom Wahn affiziert.

Dieser Wahn drückt sich in Deutschland und in Europa im Konzept der „Friedensmacht“ aus. Gegenüber dem „Welthegemon“ USA fühlt man sich hier durchaus gemeinsam mit den Moslems in der Position des ewig Gedemütigten. Nicht zuletzt daraus erwächst die gemeinsame „Geschäftsgrundlage“, auf der der Dialog stattfindet. Dialog-Apologeten versetzen sich in ihr Gegenüber und kommen zu dem Schluss: „Wenn ich in der Situation des Iran wäre, ich würde mich wahrscheinlich nicht anders verhalten“. Jürgen Habermas, der Staatsphilosoph der Friedensmacht Europa, nennt dies eine „gegenseitige Perspektivübernahme“ unter „symmetrischen Bedingungen“. Er fordert vom Westen einen Dialog, der nicht nur auf gutem Vorsatz und der Abwesenheit von manifester Gewalt beruhe, sondern sich auch vom „Verdacht eines Oktroys“ löse, indem er in eine „unverzerrte, auch von latenten Machtbeziehungen freie Kommunikationssituation“ trete. Die Spirale der Gewalt, so Habermas, beginne mit der „gestörten Kommunikation“.

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung, bekanntlich das Weltorgan antirassistischer Israelfeinde, wandte Bundesaußenminister Steinmeier im September 2006 das Habermas`sche Konzept gewaltfreier Kommunikation auf den Iran an: „Die Regierung in Teheran steht jetzt in der Verantwortung. Die Entscheidung für Stabilität und Frieden im gesamten Nahen und Mittleren Osten erfordert Mut. Ich appelliere an den Iran: Beendet die Phase des Hinhaltens! Gebt ein eindeutiges Zeichen des Vertrauens, damit wir gemeinsam nach vorn schauen und uns an den Verhandlungstisch setzen können!“ Steinmeier akzeptiert den Anspruch des Iran, die führende Regionalmacht zu sein, wenn er das Regime zu einer mutigen Entscheidung für Stabilität und Frieden im gesamten Nahen und Mittleren Osten aufruft. Der Iran wird nicht aufgefordert, die Vernichtungsdrohung gegen einen anderen UN-Mitgliedsstaat aufzugeben und abzurüsten, sondern der deutsche Außenminister lädt das Regime zum Gespräch über dessen Zukunftsvisionen für die Region ein. Denn, so fährt Steinmeier fort, Konflikte ließen sich nur mit der Bereitschaft und der Fähigkeit zum Dialog lösen, weil Dialog „die Betroffenen einbindet, mitnimmt und sie nicht aus ihrer Verantwortung für die Lösung der Konflikte entlässt.“ Schon der Sozialarbeiterjargon drückt aus, dass man sich mit dem Iran gar nicht in einem Grundsatzkonflikt befindet, höchstens in einem Streit um die richtigen Mittel. Bei keinem der Konflikte im Nahen Osten, in Afghanistan, im westlichen Balkan, im Sudan, gegenüber Iran und auch dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehe es, so Steinmeier, „um eine klare Frontstellung des Westens gegen den Islam“. Vielmehr hätten die „unterschiedlichen Kulturen, die diese Welt beherbergt, […] mehr gemein, als politische Scharfmacher uns glauben machen möchten. Die Menschen haben überall die gleichen Grundinteressen: Sie wollen in Frieden, Sicherheit und frei von Armut leben. Sie wollen eine gute Gesundheitsversorgung und gute Schulen für ihre Kinder. Keine verantwortliche Staatsführung wird diese Ziele ihren Menschen und ihrem Volk je vorenthalten wollen.“ Störenfriede der Kommunikation zwischen den Kulturen sind also jene, die im islamischen Alltagsterror nicht das Streben nach Frieden, Sicherheit, Bildung und Wohlstand erkennen wollen, sondern auf dem Zusammenhang zwischen islamischen Almosenstaat und antisemitischem Vernichtungsstreben schon aus eigenem Überlebensinteresse beharren.

Steinmeiers Appell soll die iranischen Dialogpartner der gemeinsamen Geschäftsgrundlage versichern. Diese basiert auf einer in ihren Grundzügen übereinstimmenden Wahrnehmung der Welt, in der die Verursacher von Armut und Unfrieden feststehen. Steinmeiers „politische Scharfmacher“, da kann der deutsche Außenminister sich der stillschweigenden Übereinkunft in der UN-Vollversammlung sicher sein, sind längst schon in Israel und den USA dingfest gemacht. Basierend aus der gemeinsamen Frontstellung gegen die USA wird das Gesprächs- und Integrationsangebot unterbreitet. Schon 2003 formulierte der Vordenker der sozialdemokratischen Außenpolitik Egon Bahr diese Vision: „Europa sollte eine erkennbare Alternative [zu den USA] in seinem Gesellschaftsmodell, in seiner Bewaffnung und in seiner Politik entwickeln, damit die islamische Welt nicht nur die eine geschlossene westliche Welt wahrnimmt, sondern sieht, dass es zwei westliche Modelle von Politik und Gesellschaft gibt. Das gilt nicht nur für den Islam, für den aber besonders.“

Es geht um Israel

Es gibt keinen deutlicheren Beweis für die übereinstimmende ideologische Wahrnehmung von Europäern und islamischen Vernichtungsantisemiten als das manische Kreisen beider um Israel, um das Grundproblem „Nahostkonflikt“, wie es heißt. Weil die USA sich weigern, Israel preiszugeben, werden sie in den Augen der Strategen der „Friedensmacht Europa“ zum vornehmlichen Hindernis für den Frieden. Johannes Reissner von der für die Beratung der deutschen Außenpolitik äußerst maßgeblichen, von Volker Perthes geführten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) rügte bereits 2004 die USA: „[…] Wohlverhalten der iranischen Seite [zählt] für die USA nur in den Bereichen, die für sie zentral sind, und dies sind die Frage der unterstellten atomaren Rüstung Irans und sein Verhalten gegenüber Israel.“ Nach Michael Field von der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ führe die iranfeindliche Haltung der USA und die „amerikanische unkritische Unterstützung Israels“ zur Gefährdung des Friedens. Um dem militanten Islam zu begegnen, müssten die Israelis erkennen, dass sie eine „Hauptursache für die Instabilität in der Region“ seien. „Der Westen hat dieses Regime [Israel] erschaffen, jetzt muss er es wieder abschaffen, damit wieder Frieden in die Welt einkehrt“, so Ahmadinedschad auf der Holocaust-Leugner-Konferenz in der Weiterführung der Logik des Mannes von der deutschen Regierungsstiftung.

In einem weiteren SWP-Papier warnt Reissner Europa vor einem Schulterschluss mit den USA gegen den Iran und lehnt einen Regimewechsel kategorisch ab. Auch hier findet sich kein einziges Wort zum iranischen Vernichtungsantisemitismus. Ahmadinedschads eliminatorischer Antisemitismus wird zu „Verbalattacken“ verniedlicht, auf die sich die europäischen Medien nicht länger konzentrieren sollten. Besonders Israel wird vor einem eventuellen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm gewarnt, denn dieser stärke die so genannten „Hardliner“ und, so ist zu ergänzen, brächte diese Hardliner gar erst auf die Idee, etwas gegen Israel unternehmen zu wollen.

Verharmlosung

Selbst bei Kritikern das iranischen Antisemitismus ist ein tiefsitzendes Bedürfnis auszumachen, die iranische Vernichtungsdrohung zu verharmlosen und kleinzureden, wie der alljährliche Aufruf der Initiatoren gegen den auf Khomeini zurückgehenden antisemitischen Aufmarsch zum so genannten Al-Quds-Tag zeigt. Mit der Bekundung, „unterschiedliche Meinungen“ zum Nahostkonflikt“ zu haben, öffnen die Autoren der Deutung, Israel sei das Grundübel, zumindest die Tür. Weiter heißt es im Aufruf, das iranische Regime „instrumentalisiert“ die Palästinenser, um seine Diktatur im Iran zu stabilisieren und zur Nuklearmacht aufzusteigen. In solcher Deutung des iranischen Antisemitismus als „Instrumentalisierung“ zum Zwecke repressiver, gleichwohl zweckrationaler Herrschaftsinteressen wird gerade das Gefährlichste verschleiert: dass jene Mittel zum Selbstzweck erhoben werden, dass also der Antisemitismus nicht die Begleitmusik einer ansonsten nüchternen Machpolitik ist, sondern der antisemitische Wille zur Vernichtung die atomare Bewaffnung vorantreibt. Und wie man wissen muss, kann von einer „Instrumentalisierung“ der Palästinenser nicht die Rede sein. Der Wahlsieg der Hamas, die Identifizierung mit Saddam in den Gebieten, der fortgesetzte Terrorkrieg gegen Israel beweisen hinlänglich die Haltung der einmal mehr als Opfer von „Instrumentalisierung“ halluzinierten palästinensischen Bevölkerung zu Israel.

Dass die Ideologie der Islamisten sich gegen die Universalität von Menschenrechten richte, wie es in dem Aufruf heißt, ist zwar richtig. Dass sie aber ein Angriff etwa auf „uns alle“ und die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten sei, ist eben die wohlfeile Lüge: Denn so wie es historisch ein Bündnis aus Nazis und arabischen Antisemiten gab, so gibt es heute eines aus Europäern und den antisemitischen Vorkämpfern Iran, Hamas, Hisbollah und anderen. Dieses Bündnis richtet sich in erster Linie gegen Juden auf der ganzen Welt. In der Kritik des iranischen Antisemitismus darauf zu beharren, mag die Bündnisfähigkeit stark einschränken. Ein Bündnis jedoch, das die Deutung, Israel habe in irgendeiner Form ursächlich etwas mit dem iranischen Antisemitismus tun, nicht von vornherein kategorisch ausschließt, hat mit Kritik des Antisemitismus nichts zu tun.

Der Pragmatismus-Bluff

So wie man hierzulande bei den Palästinensern beständig so genannte „Gemäßigte“ präsentiert, die sich schon auf den ersten Blick als eingeschworene Feinde Israels erweisen , verweist man zum Beweis einer funktionierenden „Zivilgesellschaft“ im Iran auf „Pragmatiker“. „Pragmatismus“ ist die Formel, unter der für den Dialog geworben wird. Ihr Inhalt bleibt seltsam im Dunkeln, doch soll der „Pragmatismus“ irgendwie ein Gegenpart zum Fundamentalismus sein. Auf Basis dieser Logik erklärte Johannes Reissner 2004, der Iran habe sich sehr pragmatisch mit der amerikanischen Besetzung des Irak arrangiert. Dass der Iran im Irak islamische Terrormilizen unterstützt, den Irak nachhaltig destabilisiert, die Bevölkerung und die dort stationierten Soldaten der Koalition beständig bedroht, beirrt Reissner nicht. Was konkret unter dem Pragmatismus-Konzept zu verstehen ist, gibt Ulrich Ladurner in einem Artikel aus der „Zeit“ vom 18. Januar 2006 preis: „In Iran gibt es neue Chancen für den Pragmatismus“, erklärt er, um klarzumachen, dass es keinen Grund gebe, sich Sorgen zu machen, oder gar „Scharfmacherei“ gegenüber dem Iran zu betreiben. Eigentlich gibt es bei ihm außer Ahmadinedschad und einigen Getreuen nur Pragmatiker im Mullah-Regime: „Rafsandschani (der frühere Präsident des Landes) ist bestimmt kein lupenreiner Demokrat, und er ist ein Mann mit einer mehr als problematischen Geschichte.“ Doch der Sieg über Mesbah Jasdi – den Kandidaten der so genannten iranischen Hardliner - „kommt einer Neujustierung der inneren Machtverhältnisse in Iran gleich. Sie geht in Richtung mehr Pragmatismus, gewünscht wohl von ganz oben. Es war kein Geringerer als der oberste geistliche Führer, Ali Chamenei, der diese Entwicklung aktiv befördert hat.“

Der „Pragmatiker“ Rafsandschani, ist nicht nur einer der Hauptverantwortlichen für den iranischen Staatsterrorismus, insbesondere die mörderischen Anschläge in Argentinien, sondern auch einer der Befürworter einer iranischen Atombombe. Während seiner Präsidentschaft sprach er anlässlich des Al-Quds-Tages in Teheran im Dezember 2001 davon, diese Bombe gegen Israel einzusetzen: „Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind." Und der „Pragmatiker“ Ali Chamenei, der politische und religiöse Führer des Iran, auf dessen Einfluss der in den westlichen Medien seit den Wahlen Ende 2006 konstatierte Schwenk in Richtung Pragmatismus zurückgehen soll, hat verkündet: „Die Zionisten sind ein satanisches Krebsgeschwür und Israel ein infektiöser Fötus für alle Muslime der Welt.“

Europas Weg des „Friedens“

Ja, jeder in Europa ist gegen Ahmadinedschad. Niemand will seine „schrillen Töne“ hören und doch meint man genau zu wissen, wo die Ursache für diesen „Radikalen“, seine „unerträglichen“ Parolen und seinen Wahlerfolg zu suchen sind: In der Demütigung durch den Westen, namentlich die USA und im „ungelösten Nahostkonflikt“ und damit letztlich der Existenz Israels. Weil die Amerikaner Israel nicht preisgeben oder zur Verhandlungsmasse erklären wollen, sind sie antipragmatische Kriegstreiber und wenn Israel sich gegen seine Vernichtung durch antisemitische islamische Mörderbanden zu Wehr setzt, liegt darin die Ursache des Antisemitismus.

Auf ihrem Weg des „Friedens“ treten Deutschland und Europa heute dafür ein, den Iran mit windelweichen Sanktionen, fortdauernden Zugeständnissen und uneingeschränkten Dialogangeboten zu besänftigen und nehmen sehenden Auges in Kauf, Israel dem islamischen Terror auszuliefern. Das Einverständnis mit der islamischen Zivilisationsfeindschaft ist längst schon kein heimliches mehr. Europa hätte die Druckmittel, Iran zu stoppen – Sanktionen hätten dann Erfolg, wenn Europa sie durchsetzen würde, da Europa und vor allem Deutschland die wichtigsten Handelspartner des Iran sind. In seinem Bestreben, sich dem islamischen Aufbegehren gegen Imperialismus und Zionismus unter dem Label der „Friedensmacht“ als großer Bruder anzudienen, zeigt Europa aber weder ein Interesse an einer Verbesserung der Verhältnisse im Nahen Osten noch an der Durchsetzung einer garantierten Sicherheit Israels. Europas Hebel gegen die „Hegemonie“ der USA ist eine „Strategie der Spannung“, die die USA beschäftigt hält, ihre Ressourcen verbraucht und gleichzeitig Europa Möglichkeiten für Einfluss eröffnet. In dieser Strategie ist Europa im objektiven Bündnis mit den Islamisten und lebt gleichzeitig seine kollektiven Phantasien, sein Verdrängtes, seine Wiederholungswünsche aus.