„Es geht um den Iran, nicht um Israel!“ Diese oftmals genervt vorgetragene Aussage bekommen Leute zu hören, die auf Kundgebungen und Veranstaltungen zum Iran ihre Solidarität mit Israel bekunden. Man liefere, so heißt es in der Regel, dem Regime die Argumente, den Protest im Iran zu diskreditieren oder man schwäche und spalte unnötigerweise den Protest hierzulande.
Doch mit solcher Logik arbeitet man nolens volens bereits dem Regime in die Hände. Denn schließlich geht es um Israel, nicht weil wir immer so gerne über Israel reden würden – Ziel ernstzunehmender Israel-Solidarität ist es schließlich, dass der Antisemitismus einen nicht länger zwingt, ständig davon reden zu müssen – sondern weil der Antisemitismus im Zentrum der Ideologie steht, die die Islamische Republik zusammenhält: Das durch Tugendterror und Repression gegen alle „zionistischen Agenten“ formierte Kollektiv soll den Heiligen Krieg propagieren, vorbereiten und führen, an dessen Ende die Erlösung von der jüdischen Weltherrschaft steht; den Westen und die Welt will man beherrschen, den Judenstaat aber vernichten.
Seit der Revolution von 1979 toben in der Führungselite Machtkämpfe darum, wie diese ideologischen Ziele mit den Interessen der verschiedenen Cliquen, der Bevölkerungsstimmung, innen- und außenpolitischen Zwängen zu vermitteln seien. Dem Regime geht es dabei immer von neuem darum, die gesamte Gesellschaft und ihr ganzes Potential in das Vernichtungsprojekt zu integrieren – also zu gewährleisten, dass weder der heilige Krieg als politisches Ziel und religiöse Praxis aus den Augen verloren wird, noch, dass durch fehlende gesellschaftliche, ökonomische und politische Möglichkeiten zu deren Umsetzung die Ideologie zur bloßen Propaganda würde.
Dabei ist die Islamische Republik gerade wegen ihres radikalideologischen Charakters zu großer Flexibilität und großem Pragmatismus fähig. So lässt sich auf ihrem Boden etwa trefflich über das Für und Wider von Frauenuniversitäten streiten: ob Frauen besser als Ehegattinnen und Mütter zuhause bleiben sollen oder beruflich gefördert werden sollen, um beispielsweise das Ziel einer segregierten Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben zu können. 2006 wollte Präsident Achmadinedschad es Frauen erlauben, auch Spiele der Herrenfußballnationalmannschaft zu besuchen, wofür separate Bereiche in den Stadien geschaffen werden sollten. Dagegen richteten sich Proteste von „Hardlinern“, so dass der Präsident wieder zurückrudern musste.1 Diese divergierenden Initiativen, die dem übergeordneten und keineswegs zu verhandelnden Ziel der Geschlechterapartheid verpflichtet sind, werden im Westen gerne als Beweis für den pluralistischen Charakter der iranischen Gesellschaft herangezogen – womit nicht nur der Alltag unter dem islamischen Regime verharmlost, sondern dieses implizit als Ermöglichungsinstanz für diesen vermeintlichen Pluralismus projiziert wird.
Auch die dramatischen Auseinandersetzungen in der Führungsriege dieser Tage bieten für sich genommen keinerlei Hoffnung auf wirkliche Veränderung. So bedeutend die Differenzen im Machtapparat im Falle einer tatsächlichen Revolution sein würden, so wären sie dies nur als Ansatzpunkt, damit das System auseinander bricht, und nicht etwa weil die als „Reformer“ oder „Pragmatiker“ bekannten Fraktionen der Abschaffung der islamischen Verfasstheit des Staates näher stünden als die „Radikalen“ oder „Konservativen“.
Wenn in diesen Tagen Ayatollah Mohammad Yazdi, der Achmadinedschads Fraktion zuzurechnen ist, predigt, dass die islamische Regierung „ihre Legitimation von Gott erhält“2, während Rafsandjani in seiner ersten Stellungnahme gesagt hatte, die Legitimität komme vom Volk, und die Regierung dürfe sich nicht vom Volk entfernen,3 so kämpfen hier keineswegs gottesstaatliche und republikanische Tendenzen miteinander, sondern beide sprechen vom gemeinsamen Projekt des politischen Islam: einmal verkörpert im Führungspersonal, einmal verankert in den Gläubigen. Der eine warnt, dass die plebiszitären Elemente nicht genutzt werden dürften, um sie gegen die Fundamente der islamische Republik zu wenden, der andere, dass die Machthaber sich nicht allein auf ihre Machtmittel stützen, sondern die Massen mitnehmen müssten.
Doch während diese Machtkämpfe den Experten und Politikstrategen im Westen die Anknüpfungspunkte bieten, um in immer neuen Verkleidungen Chancen zum Dialog zu propagieren, werden zwei bedeutende Veränderungen und Entwicklungen, die sich in den aktuellen Ereignissen manifestierten, gerade absichtlich unter den Teppich gekehrt.
Die erste Veränderung zeigt sich darin, dass sich das Regime entschlossen zeigte, diesmal ein Zwischenspiel à la Chatami nicht zuzulassen, denn es soll offensichtlich keine Zeit mehr verloren werden. Das Regime befindet sich nur noch in einem in Monaten zu zählenden Abstand zur Atombombe, die es nahezu unangreifbar machen, einer neuen Weltordnung zum endgültigen Durchbruch verhelfen und die Vernichtung Israels auf die Tagesordnung setzen würde. Und diese Perspektive führt Achmadinedschad der Weltöffentlichkeit regelmäßig in klarster Form vor Augen, in den Drohungen gegen Israel wie im Selbstbewusstsein über die eigene Stärke: „Jeder weiß heute“, so Achmadinedschad Anfang 2008, „dass die Islamische Republik die Weltmacht Nummer 1 ist“.4 Wenn jetzt so leichtfertig von der Schwäche einer Führung die Rede ist, die sich auf weniger Rückhalt in der Bevölkerung, im Klerus oder in den konkurrierenden Fraktionen des Systems stützen kann, so drückt sich darin eine absichtliche Verharmlosung oder eine naive Unterschätzung der Islamischen Republik aus: als würden Achmadinedschad oder Chamenei ihr weiteres Dasein im Stile eines um persönliche Macht und Reichtum besorgten Militärdiktators fristen wollen und können. Die Atombombe, wie auch immer sie eingesetzt würde, verspricht die erneuerte Einheit der Islamischen Republik auf einer neuen Stufe der Gewalt, in einem kaum auszumalenden Alptraum von Terror und Mobilmachung.
Die zweite wichtige Veränderung ist die Tatsache, dass das Verhalten der Bevölkerung während des Wahlkampfes und der anhaltenden Proteste das Regime erschütterte. In einer von niemand vorhergesehen Weise verschaffte sich eine unorganisierte Unzufriedenheit Luft, die auch vor der Konfrontation mit der ganzen Macht des Systems nicht zurückschreckte. Dieser, wie Gerhard Scheit schrieb, „Aufstand des Privaten“, der sich gegen Unfreiheit und - wohl möglich - auch die apokalyptische Perspektive des Heiligen Krieges wandte, störte den reibungslosen Ablauf und konnte sich die internen Machtkämpfe zu nutze machen, in dem es die von ‚Konservativen’ zu ‚Reformern’ gewandelten Kandidaten vor sich her trieb. Noch sind die Machthaber trotz der brutalen Repression der Proteste nicht Herr geworden, und ob es Rafsandjani und Moussawi gelingen wird, die Proteste in das System zu integrieren, ist nicht ausgemacht.
Wie die Kräfteverhältnisse im Iran aussehen vermag niemand zu sagen. Die Tatsache aber, die – zumindest anfänglich – auch kaum einem der westlichen Kommentatoren entgangen war, dass ein großer Teil der Protestierer sich ganz ohne die ‚Reformer’ und auch ohne linke Weltbeglückungsprogramme, sondern einfach aus ihren privaten, so offensichtlich am american way of life orientierten Wünschen und der Verzweifelung über die repressive Sexualmoral und den unberechenbaren Tugendterror einen Begriff der Freiheit entwickelte und dafür die Konfrontation mit den zu allem entschlossenen Schergen des Regimes riskierte , diese Tatsache ist das Neue, das tatsächlich revolutionäre Moment der Proteste.

Entgegen dieser einfachen Erkenntnis soll, wenn es nach den Organisatoren der hiesigen Demos geht, um einer inhaltslosen „Einheit“ der Demonstrierenden willen nicht von Israel und der Bombe gesprochen werden. Ähnlich tabuisiert werden soll jegliche „Einmischung“ von Außen in die iranischen Verhältnisse, weil diese dem Regime helfen würde. Eine solche Haltung wirkt angesichts der via Telefon oder Email kommunizierten verzweifelten Hilferufe aus dem Iran an den Westen geradezu zynisch.
Die gezwungene Eintracht spiegelte sich auch auf den – überwiegend von Exil-Iranern besuchten –  Kundgebungen und Demonstrationen wieder. Während die deutsche Linke verunsichert von den Vorgängen auf Teherans Straßen herauszufinden versuchte, wer nun der richtige Verbündete im antiimperialistischen Kampf sei, Ahmadinejad oder die ‚Volksbewegung’ – übte sich die zuvor stark zersplitterte iranische Opposition in Einigkeit. Während auf den Straßen Teherans bereits „Tod dem Diktator“ gerufen wird, musste man sich  hierzulande rechtfertigen, warum man auf einer Kundgebung zur Solidarität mit den Menschen im Iran ein Schild mit der Aufschrift: „Nieder mit der islamischen Republik“ bei sich trägt.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, sich die Berichterstattung der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA über hiesige Demonstrationen und Reaktionen anlässlich der Proteste im Iran anzusehen. Diese werden von den iranischen Propagandisten in ihrer Gesamterscheinung nicht etwa als Bedrohung angesehen, verurteilt oder totgeschwiegen. Im Gegenteil, über die bewusst unpolitisch gehaltenen Manifestationen unter dem Motto „Give back our votes“ wird offen berichtet als Kritik am Wahlergebnis im Iran. Das islamische System muss sich zurecht solange nicht in Frage gestellt sehen, wie unter Berufung auf die Verfassung der Islamischen Republik die Einhaltung des dort vorgeschriebenen Wahlprocederes eingefordert wird und an die „Verantwortung“ des Revolutionsführers Chamenei und des Wächterrates appelliert wird, auf die gemeinsame Grundlage des islamischen Staates zurückzukehren.
Aufgeregt reagiert man bei IRNA hingegen immer dann, wenn hier Stimmen laut werden, die entweder die politische und/oder die ideologische Grundlage des islamischen Staates angreifen. Die politische Grundlage ist jenes fatale Prinzip der Nichteinmischung, welches dem Regime seit Jahren ermöglicht, faktisch ungestört sein zentrales Projekt, den Bau der Atombombe, voranzutreiben. Nach dreißig Jahren Is lamischer Republik ist das System einfach leider nicht so instabil, dass es durch ein paar, zweifellos bewundernswert mutige, von Verzweiflung getragene und auch zahlenmäßig sehr große Demonstrationen allein zu beseitigen wäre. Deswegen kann das Regime auch beim Umgang mit den Protesten auf Zeit spielen, was sich in dem Changieren zeigt zwischen drakonischer Härte gegen die Demonstranten und der Strategie, die Demos einfach laufen zu lassen, bis sich der Aufruhr im Sande verlaufen hat.  Erlösung und Einheit wird ausschließlich die Bombe bringen. Dies ist kein Zögern, sondern kalkulierte Strategie. Dies ist keine Schwäche, sondern eine Stärke des Regimes. Die wichtigste Voraussetzung für diese Stärke der Islamischen Republik ist keine inneriranische Angelegenheit, sondern besteht in der Garantie durch das Ausland – faktisch durch die westlichen Staaten: Die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt des islamischen Regimes ist die Erhaltung der nationalen Souveränität, sowohl diplomatisch durch die Anerkennung der Regierung, um mit den fruchtlosen Dialog-Spielchen weiterzumachen zu können, als auch militärisch durch die Verhinderung jeder irgendmöglichen Einmischung auf Seiten jener, die im Iran für ihre Freiheit kämpfen.  Immer dann allerdings, wenn man die bloße Möglichkeit einer aktiven Einmischung seitens des Westens wittert – all zu oft leider völlig zu unrecht – sendet IRNA die üblichen Tiraden und Drohungen gegen den „westlichen Imperialismus“ in die Welt. Diese Reaktionen sind keinesfalls bloße Reflexe, sondern wohl bedacht: Weil von der Obama-Administration keine Schritte zu erwarten waren, geriet für einige Zeit Großbritannien, dessen Regierung sich mit einigen etwas deutlicheren Worten hervorgetan hatte und auch weil die BBC als nahezu einziger westlicher Sender den Auftrag des kritischen Journalismus gegenüber dem Iran wenigstens halbwegs ernst nahm, zum zeitweiligen „imperialistischen“ Hauptfeind.
Das ideologische Zentrum des Regimes ist der Antisemitismus und die Feindschaft zu Israel. Die proklamierte Einheit der Solidaritätsbewegung im Westen, kommt den Machthabern in Teheran also gerade recht, denn sie isoliert die ohnehin wenigen Stimmen, die den antisemitischen Charakter des Regimes angreifen und das Schicksal der Menschen im Iran mit dem der Bevölkerung Israels als untrennbar miteinander verbunden ansehen. So leise die Stimmen sein mögen, die bei Veranstaltungen und Demonstrationen offen die Solidarität mit Israel bekunden und einfordern, sie werden von IRNA doch genau registriert und es wird zur Ausgrenzung dieser Kräfte aufgefordert, mit dem bezeichnenden Argument, dass diese die an sich durchaus legitime Bewegung für eine Reformdiskussion spalten würden.
Die iranischen Propaganda-Strategen haben also durchaus begriffen, dass ihnen das Unterdrücken kritischer Inhalte um der „Einheit“ der Bewegung willen in die Hände spielt, weil dabei genau die Themen, in denen einzig Sprengkraft gegen die Islamische Republik und ihre Verfasstheit läge, nicht zur Sprache kommen. Zumindest, dass sie in das gleiche Horn wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur stoßen, sollte den hiesige Organisatoren regimekritischer  Veranstaltungen zu denken geben.

Statt aber diejenigen, die mit ihrem Appeasement und ihrer Dialogpolitik des Regime seit Jahren stützen und an der Macht halten, gerade jetzt anzugreifen und bloßzustellen, werden sie ins Boot der Proteste geholt. An den Pranger gestellt werden dagegen all jene, denen es in den letzten Jahren ernst war mit dem Kampf gegen die islamische Republik. Nun soll es der Fokus auf das Atomprogramm sein, der eine menschenrechtsorientierte Iranpolitik im Westen verhindert habe. Durch Israel, die USA und die wenigen Kritiker des europäischen Appeasements sei das Regime dämonisiert worden, ohne die ungeheuren zivilgesellschaftlichen Potentiale im Iran zu sehen. Stattdessen habe man auf Konflikt und Dialogverweigerung gesetzt.
Ganz bewusst wird die Geschichte der vergangenen Jahre umgeschrieben. Die europäischen Appeaser, ja mehr noch die kulturellen Kollaborateure mit dem Regime, gerieren sich nun als Opfer. Als habe sich in den letzten Jahren in Europa je ein wirkliches Engagement gegen den Iran geregt. Als habe man jemals mehr als betroffene Worte an Israel gerichtet. Als sei Israel im Libanon und in Gaza, als es gegen die vom Iran hochgerüsteten Terrorbanden Hisbollah und Hamas kämpfen musste, nicht von Europa und der Uno permanent attackiert und schließlich in die Knie gezwungen worden. Als habe sich die US-Politik nach dem Sieg über Saddam Hussein gegenüber dem Iran nicht selbst in zögerliches Ab warten verkehrt. Als sei man nicht permanent wieder auf das iranische Spiel auf Zeit mit neuen Verhandlungsrunden, Kommissionen und Friedensangeboten eingegangen.
Diese Kollaboration des Westens wurde jetzt durch die Proteste eines Teils der Bevölkerung im Iran beantwortet. Diese schlichte, für sich selbst noch wenig optimistisch stimmende Tatsache, die Blamage für das europäische Appeasement, versuchen die Verwalter des Protests hierzulande nun für sich selbst zu verbuchen.
Dabei war in Deutschland, gerade in der Linken ein deutliches Zögern zu erkennen. Dies mag vor allem daran liegen, dass viele der iranischen Demonstranten eine Freiheit meinen, mit der man hierzulande nicht mehr viel zu tun haben mag. Und daran, dass man sehr zurecht spürt, dass das Aufbegehren im Iran eine implizite Kritik an der als „Friedenspoltik“ gepriesenen Unterstützung des Regimes darstellt. Deshalb wurden hierzulande die Proteste im Iran als Provokation empfunden, als eine Bedrohung des Status Quo, in dem man sich eingerichtet hat und damit nicht zuletzt als Bedrohung der eigenen, postkolonialen und antiwestlichen, kurz europäisch-linken Identität. Jenes Moment der Proteste, das die Islamische Republik transzendiert und deshalb in ihren Grundfesten erschüttert, jene unzähligen jungen Menschen auf den Straße im Iran, die die permanente Gängelung, die moralische Restriktion, den Tugendterror, die repressive Sexualmoral und die Verfolgung von so ziemlich jeder Art des Vergnügens und der Lust als westliche Verderbtheit und gottlose Dekadenz einfach satt haben, die in den islamischen Verhältnissen nicht länger leben wollen, es nicht mehr aushalten können, ihrer persönlichen Entfaltung beraubt zu sein und die deshalb aus purer Verzweiflung ihr Leben riskieren in der Konfrontation mit den zu allem entschlossenen Schergen des Regimes, diese Leute und ihr im besten Sinne verstandener Materialismus rufen hierzulande einhellige Abwehr hervor. Diese Menschen  kämpfen im Iran für Rechte und Freiheiten, die im Westen einerseits selbstverständlich sind, die ganz zurecht als westliche Errungenschaften anzusehen sind, die hier allerdings zugleich zunehmend Unbehagen hervorrufen. Wegen dieses Unbehagens angesichts der Freiheit wird das revolutionäre Element der Proteste im Iran als Provokation und Bedrohung empfunden, die man loswerden will. Denn insgeheim erseht man sich selber ein „Leben frei von materiellen Verführungen“, wie es der irananische Revolutionsführer Chamenei propagiert und das vom westlich geprägten Materialismus  so vieler Demonstrierenden im Iran zurückgewiesen wird. Stellvertretend für so manche radikale Linke möchte Jürgen Elsässer diese „Strichjungen des internationalen Finanzkapitals“ gleich in den Folterkellern des Regimes verschwinden lassen.
Im eher „zivilgesellschaftlich“ orientierten Teil der Öffentlichkeit macht man sich an die Leugnung und Umdeutung. Niemand im Iran wolle die Abschaffung der Islamischen Republik, heißt es einhellig auf einer Tagung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Im Gegenteil seinen die Proteste gerade Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft und von Vielfalt und Pluralität  innerhalb der Islamischen Republik.  Bahman Nirumand dekretierte, die Protestierenden seien nicht westlich, sondern „politisch“ und „idealistisch“. Mohsen Masserat ergänzte auf der selben Tagung, die Demonstrierenden würden sich letztlich auf die ursprünglichen Werte der Revolution berufen, die in Korruption und Willkür der alten Eliten verkommen sei. Hier setzt sich jene unheilvolle Allianz aus antiimperialistischen und antizionistischen Linken und islamistischen Gotteskriegern fort, die am Beginn der islamischen Revolution im Iran stand. Dass damit das Wahlprogramm Ahmadinedschads, der seine erste Wahl mit einer Kampagne gegen die Korrumpiertheit und „Verwestlichtung“ der Islamischen Revolution gewonnen hatte, ausgerechnet den Demonstranten untergeschoben wird, die sich von solcher revolutionärer Moral zu befreien versuchen, zeigt, dass es bei solchen Erwägungen nicht um Analyse sondern um ideologische Bedürfnisse geht. Die Pasdaran, die wichtigste Stütze Ahmadinedschads, schlägt Masserat dann auch folgerichtig wegen ihres Eintretens für die „ursprünglichen revolutionären Werte“ dem Lager der „Reformer“ zu.
Pedram Shayar, Aktivist bei der Antiglobalisierungstruppe Attac und Mitglied eines Netzwerkes iranischer Studenten in Deutschland und kürzlich Referent auf einer Veranstaltung der bisher eigentlich nicht als antiimperialistisch bekannten Antifa der Humboldt-Uni, versucht, die Demonstrationen in Teheran ins antiimperialistische Lager umzulenken. So wirft er  Ahmadinedschad und seiner Fraktion vor, die Wähler und damit auch die linke Welt getäuscht zu haben, als er antrat, die Werte der Revolution wieder zur Geltung zu bringen.  Ahmadinejad, so Shayar, „versprach eine Vitalisierung der revolutionären Werte, also kultureller und politischer Strenge im Alltag und eine sozialen Umverteilung gegen die korrupten Oligarchen. Das ganze wurde mit einer antiimperialistischen Geste in der harten Außenpolitik gemischt und ergab zusammen einen fanatisch-religiösen sozialen Nationalismus.“
Darum schreibt er seinen Genossinnen und Genossen mahnend ins Stammbuch: „Ahmadinedschad ist nicht der Mann, der unnachgiebig die Interessen der Armen vertritt, unerschrocken die Korruption bekämpft und mutig dem Imperialismus die Stirn bietet, für den ein Teil der gutgläubigen, uninformierten und ideologisch geblendeten Linken in Deutschland und der Welt ihn hält.“
Keine Argumentation ist zu krude, um das Schreckbild einer „Verwestlichung“ - und das bedeutet einer Befreiung des Iran vom islamischen Regime – vom Tisch zu bekommen.
In den wesentlichen Punkten stimmen linke wie grüne Kommentatoren der Proteste mit dem Regime in Teheran überein. Der eigentliche Schrecken komme aus dem Westen. Jahrhundertelang habe dieser den Iran gegängelt. So werden von Linken wie Islamisten die selben Mythen fortgeschrieben, die schon den Boden für die Revolution 1979 bereiteten. Was als einzige Konsequenz solcher antiwestlicher Politik- oder Revolutionsberatung übrig bleibt, ist die konsequente Verhinderung jeder heute sowieso kaum zu erwartenden, dennoch aber umso notwendigeren praktischen und eingreifenden Solidarität des Westens mit den Menschen im Iran und ihren Forderungen. Was übrig bleibt, ist die Fortsetzung der Politik der mahnenden Worte und des Dialogs. Dafür muss die Wirklichkeit im Iran, müssen Tugendterror und Repression geleugnet werden. Der Iran wird zur Projektionsfläche eigener revolutionärer oder zivilgesellschaftlicher Sehnsüchte. Kulturrelativistisch wird die iranische Gesellschaft „das Andere“, unfähig und unwillig Teil des Westens zu werden. Auch darin stimmen die linken und grünen Politikberater mit dem Regime überein. Denn eine „Dämonisierung“ des Iran – und damit ist in erster Linie das Festhalten an der entschiedenen Kritik am Atomprogramm, der islamischen Expansionspolitik und des Antisemitismus gemeint – sei falsch. Im Gegenteil, so die hiesigen Verwalter des Protests, zeige sich die Pluralität und Reife der iranischen Gesellschaft in den Protesten, zu der die islamische Republik beigetragen habe. Der Iran gehe seinen eigenen, islamischen Weg in die Moderne – und das sei auch richtig so. Jedes Eingreifen, jede konsequente Politik der Destabilisierung des Systems sei daher kontraproduktiv. Während man also letztlich die Menschen im Iran in ihrem Kampf alleine lässt, warnt man vor „westlicher Demütigung“ und davon, Druck auf das Regime schweiße dieses und die Bevölkerung letztlich zusammen. Was sich dahinter immer mit ausdrückt, ist die Annahme, dass man dem Iran durchaus im Sinne seiner Selbstbestimmung ein Atomprogramm zubilligen müsse. Täte man das nic ht, trüge man dazu bei, Regime und Volk zusammen zu schweißen.
Denn letztlich fällt hier doch kaum mehr jemandem ein, dass ein Staat wie der Iran niemals eine Atombombe haben darf – so einleuchtend erscheint dem westlichen Unbehagen an der Zivilisation und der Freiheit die Begründung des Regimes, man brauche die Bombe zur Verteidigung gegen zionistische und imperialistische Bedrohung. So wird die Bombe längst als unabändelicherliches und irgendwie auch gerechtes Faktum akzeptiert, auf dessen Basis man Politik und Dialog machen müsse, wie dies deutsche „Iranexperten“ wie Volker Perthes schon seit langem behaupten, die sich jetzt in der US-amerikanischen Politik und dem fortdauernden Zögern der Europäer eine eindeutige Position für einen Regimewechsel zu beziehen, bestätigt sehen.
Gegen solch heterogene Einigkeit der Experten, Politik- und Revolutionsberater in allen Fraktionen, in Presse und Politik, kommt man nicht länger mit der Forderung nach Wirtschaftssanktionen an. Deren Wirkungskraft dürfte angesichts der Schnelligkeit, mit der das Atomprogramm voranschreitet und der Konsequenz mit der es vom Regime in Teheran vorangetrieben wird, sowieso längst geschwunden zu sein. Das Regime spielt auf Zeit. Der für dieses Spiel unabdingbare Partner ist Europa. Und das antiwestliche und antiimperialistische Bedürfnis, das die viel zitierte „politische Kultur Europas“ und seine „Friedensmacht“ prägt, ist der Schmierstoff für dieses Spiel. Durch die Dialoginitiative der US-Administration, sieht man sich noch mehr im Aufwind und rüstet sich für eine neue Runde des „kritischen Dialogs“. Nicht sprechen wird man dabei über die Vernichtungspotenz des Atomprogramms und über die Bedrohung Israels – so wenig wie über den permanenten Terrorkrieg der vor Regime schon längst geführt wird. Solange es aber hoffentlich wenigstens den USA noch um die Verhinderung eines atomar bewaffneten Iran geht, können sie die militärische Option nicht vom Tisch nehmen – und Obama wird dafür über kurz oder lang von Europa als Kriegstreiber angeprangert werden. Denn Europa geht es nicht um die Verhinderung der Bombe, sondern um die Verhinderung eines präventiven Militärschlags, sei es durch die Israel oder die USA.
Deshalb ist das beharren auf einer „nicht-militärischen“ Lösung, so wünschenswert sie zweifelsohne wäre, immer auch eine Konzession an die europäische Ideologie. Die Ideologen gewissermaßen austricksen zu wollen, etwa mit dem Argument „Wer wirklich eine friedliche Lösung will, muss für Sanktionen eintreten“, blamiert sich sowohl an der Hartnäckigkeit der antiimperialistischen Ideologie, die im angeblichen Friedenswunsch ja nur einen Ausdruck findet und nicht ihren eigentlichen Gehalt, als auch an der politischen Realität. Denn Frieden mit der Islamischen Republik kann und darf es nicht geben. Der Schlüssel zur Beseitigung der Islamischen Republik ist die Solidarität mit Israel und der kompromisslos Angriff auf die Atompolitik und das Appeasement hier und auf die Ideologie, von der es getragen wird. Damit sind wohl derzeit keine Mehrheiten zu gewinnen und leider auch keine großen und schlagkräftigen Kampagnen hinzubekommen. Aber alles andere liefe auf den widersinnigen Versuch der Inte gration des antiwestlichen Bedürf nisses, der Ideologie des Appeasements, hinaus und würde letztlich ein Mitmachen im iranischen Spiel auf Zeit bedeuten, bis sich das Regime durch den Besitz der Atombombe unangreifbar gemacht hat und Israel jederzeit „von der  Landkarte tilgen“ kann.