Redebeitrag

Am 12. Juli hat die Hisbollah mit dem Überfall auf eine Patrouille auf israelischem Staatsgebiet, der Entführung zweier israelischer Soldaten und dem massiven Raketenbeschuss gegen Nordisrael eine neue Runde im permanenten Terrorkrieg gegen Israel eröffnet.

1982 von iranischen Revolutionswächtern gegründet, ist die Hisbollah getragen von der Ideologie der islamischen Revolution. Ihr Krieg gegen Israel bildet das Zentrum des weltweit angelegten Projekts des Djihad – des Kampfes der Muslime gegen den Westen. Hisbollah verfügt über ein breites internationales Netzwerk, das auf operativen Zellen, die überall in der Welt als Schläfer angesiedelt sind, basiert. Sie hat überall dort, wo es schiitisch-islamische Gemeinschaften gibt, ihre Stützpunkte: in Südamerika, in Kanada, den Vereinigten Staaten, in Australien, Südostasien, Westeuropa und natürlich im Libanon und im übrigen Mittleren Osten. Es gilt als sicher, dass sie in Deutschland neben islamischen Zentren eine Vertretung in Berlin unterhält.

Die Hisbollah hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, überall in der Welt Terroranschläge zu verüben, während sie ihren lokalen Apparat im Nahen Osten und internationale Ausgangsbasen dazu einsetzt, um Terroristen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete einzuschmuggeln. Sie plädiert für die weitreichende Durchführung von Selbstmordattentaten als Mittel der asymmetrischen Kriegsführung, das durch Abschreckung nicht zu neutralisieren ist. Den Palästinensern gewährt die Hisbollah weitreichende Unterstützung in Form von allgemeiner militärischer Ausbildung und Einweisung in den Einsatz von Hightech-Waffen.

Der größte Finanzier der Hisbollah ist der Iran, der sie auch mit Waffen versorgt, Hisbollah- Kämpfer ausbildet, direkte Unterstützung bei terroristischen Angriffen gewährt und Hunderte von Revolutionsgardisten zur Unterstützung der Hisbollah im südlichen Libanon stationiert hat. Der zweite strategische Unterstützer der Hisbollah ist Syrien. Neben der Unterstützung von palästinensischen Terrorgruppen, die von Syrien und dem Libanon aus operieren, stellt das Bündnis mit der Hisbollah Syriens Beteiligung am Terrorkrieg gegen Israel sicher.

Der südliche Libanon, aber auch einige Gebiete im nördlichen Teil, stehen vollständig unter der Kontrolle der Hisbollah, bilden einen Staat im Staate. Ähnlich wie Al Qaida vor dem amerikanischen Afghanistan-Einsatz verfügt die Hisbollah damit über eine mächtige territoriale Grundlage. Ihre Beteiligung an der libanesischen Regierung sichert diesen Status ab. Deswegen sind alle Forderungen, die Hisbollah als legitime libanesische Kraft in einen möglichen Demokratisierungsprozess im Libanon einzubeziehen, vollständig absurd. Denn der Jihad ist die einzige Legitimation, die die Hisbollah für ihre Aktivitäten gelten lässt.

Häufig ist derzeit die Rede davon, Israels Vorgehen gegen die Hisbollah sei „unverhältnismäßig“. Hinter diesem vermeintlich gemäßigten Argument verschanzen sich zunächst diejenigen, die Israel ohnehin das Recht auf jede Selbstverteidigung absprechen und denen die Existenz Israels an sich eine „Unverhältnismäßigkeit“ darstellt. Es gibt aber auch Stimmen, die an Israels Selbstverteidigungsrecht nicht rühren wollen, allerdings angesichts der Opfer und der Zerstörungen in der Infrastruktur des südlichen Libanon eine „Überreaktion“ Israels beklagen. Diese Argumentation ist nicht haltbar. Sie geht an der Form des Krieges, den die Hisbollah Israel aufzwingt, vorbei. Denn der Krieg der Hisbollah verfolgt kein im herkömmlichen Sinne rationales Ziel, bei dem Mittel und Zweck in ein nachvollziehbares Verhältnis gesetzt würden. Es ist der Krieg der Hisbollah, der seiner Form nach keine Verhältnismäßigkeit kennt. Hisbollah-Führer Nasrallah macht dies deutlich: „Ja gibt es ein Ende. Wenn die Zionisten unsere Länder, die heilige Orte verlassen und sie ihren Eigentümern zurückgegeben haben, wird dieser Konflikt aufhören."

Die Zerstörung Israels ist der Existenzgrund der Hisbollah. Das erklärte Ziel eines islamischen Gottesstaates iranischer Prägung hat an sich so wenig Substanz wie der abgewirtschaftete syrische Panarabismus, der arabische Wahabitismus oder der Mythos des revolutionären Palästina. Deswegen kreisen all diese Ideologien, seien sie Staatsprogramm wie in Syrien und Iran, seien sie das Programm von sogenannten „Widerstandsbewegungen“ wie bei der Hamas oder der Hisbollah, wahnhaft um ein Zentrum: die unversöhnliche antisemitische Feindschaft gegen Israel und die Juden. Darum nehmen die Konkurrenzkämpfe der staatlichen Rackets und Terrorbanden untereinander um Vorherrschaft und Pfründe im Nahen Osten notwendig die Form der Konkurrenz um die entschlossenste Feindschaft gegen Israel an. Oder wie es Nasrallah ausdrückt: „[...] beim Thema Israel beanspruchen wir, die Experten zu sein."

In diesem Konkurrenzkampf um die Zerstörung Israels ist die Hisbollah eine beachtliche Größe. Der Hisbollah selbst dient der von ihr gepflegte Mythos, nach dem Abzug der Israelis aus dem Südlibanon einen glorreichen Sieg errungen zu haben, ihre Eigenständigkeit als Speerspitze der antisemitischen Internationale zu betonen und durchaus auch mal die eine andere Drohung gen Teheran oder Damaskus zu schicken. Im Bestreben, als Schutzmacht des palästinensischen Terrorismus zu fungieren, stellt die Hisbollah mit Beginn der Terrorintifada 2000 den Palästinensern Waffen sowie die Infrastruktur zur Rekrutierung und Ausbildung ihrer Selbstmordattentäter zur Verfügung. Ihr Sender Al- Manar, eine der meist gesehenen TV-Stationen in der Region, begleitet mit Live-Berichterstattung die Terroraktionen. Systematisch hat sie die seit dem Abzug Israels vergangenen sechs Jahre genutzt, sich mit modernen Waffen aus dem Iran und Syrien auszurüsten, ihre Kämpfer in Guerillakriegsführung auszubilden und das von ihr beherrschte Territorium im Libanon gemäß den Anforderungen eines Terrorkrieges gegen Israel auszubauen. Die dadurch geschaffene Infrastruktur erinnert an den deutschen Traum von der Alpenfestung: Bunker und befestigte Stellungen durchziehen das Gebiet, zwischen zivilen und militärischen Anlagen ist nicht mehr zu unterscheiden.

Teil dieser Vorbereitung auf den permanenten Endkampf ist auch der Aufbau eines Netzes sozialer Einrichtungen, in denen Vernichtung und Wohlfahrt eine untrennbare Einheit bilden. Lobend wird nicht nur hierzulande hervorgehoben, dass die Hisbollah sich seit dem Bürgerkrieg um die soziale Grundversorgung der verarmten schiitischen Bevölkerung kümmere, wobei man lieber nicht so genau wissen will, wie sich der Alltag in ihrem Herrschaftsbereich gestaltet. Dort gehen Almosen und politische Agitation Hand in Hand. Die finanzielle Unterstützung der Familien von Dschihadkämpfern und das Anstiften zum Judenmord in Predigten und Schulen sind integraler Bestandteil dieses „sozialen Engagements“. Zum Auftreten als Ordnungsmacht angesichts des Verfalls zentralstaatlicher Autorität gehört unweigerlich auch die Einsetzung einer separaten Gerichtsbarkeit, mit deren Hilfe alle individuellen Regungen dem islamischen Tugendterror unterworfen werden.

Diese totale Mobilmachung im Herrschaftsbereich der Hisbollah nimmt tote libanesische Zivilisten nicht einfach nur in Kauf, denn der Krieg gegen Israel kennt keine Verhältnismäßigkeit. Weil das Ziel der Vernichtung sich selbst genügt, gibt es nur ein Programm: Ohne Rücksicht auf das eigene Leben möglichst vielen Juden den Tod zu bringen. Die Zahl der eigenen „Märtyrer“ und die Zahl der getöteten Israelis ist die einzige Währung, die im Konkurrenzkampf des Terrors wirklich zählt. In Nasrallahs Diktion: Wir sind „nicht an unserer eigenen persönlichen Sicherheit interessiert. Im Gegenteil, jeder von uns erwartet Tag und Nacht mehr als alles andere, für Allahs Willen getötet zu werden. [...] Der ehrenwerteste Tod ist der Tod, indem er tötet, und die ehrenwerteste Tötung und das prachtvollste Märtyrertum ist es, wenn ein Mann um Allahs Willen von den Feinden Allahs, den Mördern der Propheten [den Juden], getötet wird."

Wenn die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Die libanesischen Wohnviertel sind aber nicht als Schlachtfeld für die Generalabrechnung mit dem nahöstlichen Extremismus geeignet.“, verkennt sie wider besseres Wissen das Wesen jenes Kampfes, dem sich Islamisten jeder Couleur verpflichtet sehen und dem nicht mit einem Appell an rationales Kalkül oder strategische Interessen beizukommen ist. Deswegen sind Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückzuweisen, die nur der Hisbollah ermöglichen würde, sich wieder als opferreicher Sieger zu präsentieren.

Im eigenen Interesse bemüht sich Israel derzeit, für den Libanon, für die Libanesen, eine Perspektive jenseits antisemitischer Mobilmachung zu schaffen. Ob durch die Zerschlagung der Hisbollah Verhältnissen Raum geschaffen werden könnten, die den Todeskult schwächen, bleibt zu hoffen, doch sicher ist es keineswegs. Die permanente Bedrohung Israels besteht ja nicht zuletzt gerade darin, dass solche Perspektiven immer wieder ausgeschlagen werden. Deswegen wäre eine internationale Unterstützung Israels bei seiner Kampagne gegen die Hisbollah absolut angebracht. Was spräche gegen NATOTruppen, die die Hisbollah entwaffnen würden? Doch wie wenig gerade auch europäische Staaten daran interessiert sind, im Nahen Osten Verhältnisse durchzusetzen, die eines Tages Frieden ermöglichen könnten, zeigt die immer wieder zu vernehmenden Forderung, alle Akteure der Region - einschließlich der Hisbollah und Syriens - müssten dem Einsatz internationaler Truppen zustimmen. Mehr oder weniger klingt bei diesen Positionen durch, dass ein robustes Mandat, welches ein aktives Vorgehen gegen die Hisbollah erlauben würde, nicht gewünscht ist, sondern eher die Aufrechterhaltung eines fragilen Status quo. So berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ heute, der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärte, dass der „Kern des Mandats […] die Stabilisierung der libanesischen Regierung sein [solle]. Damit machte Steinmeier deutlich, daß die Truppen nicht unmittelbar zur Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden sollen.“

Zur Erinnerung: in der libanesischen Regierung, die Steinmeier stabilisiert sehen möchte, ist die Hisbollah mit zwei Ministern vertreten. Der SPD-Politiker stellt sich mit diesen Äußerungen in die Linie einer Politik des Dialogs, die ihren bisherigen Höhepunkt in einer auf Initiative der Hisbollah durchgeführten Konferenz in Beirut im Februar 2004 hatte, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit veranstaltet worden war. Ein Mitarbeiter der Stiftung nannte als Ziel der Konferenz die Förderung eines „Dialogs zwischen Islamisten und Europäern“ (Q.: Memri). Bei der Konferenz diskutierten deutsche Politiker und Nahost-Experten mit islamistischen Vordenkern, die die „Vernichtung des zionistischen Regimes für die Vorbedingung der Schaffung von Demokratie im Mittleren Osten“ halten (Q.: wadi.net).

Vor diesem Hintergrund ist Stephan Kramer, dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zuzustimmen. Er warnte vor einer allzu enthusiastischen Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass ihr Mandat Israel in seinen Verteidigungsmöglichkeiten nicht einschränkt. Angesichts dieser Verhältnisse bleibt Israel nichts anderes übrig, als sich mit militärischen Mitteln zumindest eine Atempause zu verschaffen und selbst die Hisbollah soweit es geht zu schwächen. Eben jene, die sich einer Unterstützung des jüdischen Staates verweigern, werfen Israel vor, es zerstöre nun die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Libanons und säe auf Generationen hinaus neuen Hass gegen sich. Doch anstatt die Israelis für den Wahn, der ihnen nach dem Leben trachtet, auch noch verantwortlich zu machen, gilt es gerade dann, wenn keine sog. "politische Lösung" in Sicht ist, uneingeschränkt an der Seite Israels zu stehen.