Seit der Wahlfarce im Iran hat sich aus dem Inneren der Gesellschaft heraus Protest gegen das Fundament des islamischen Staates geregt. Nach dreißig Jahren Mullah-Diktatur werden auch Forderungen nach elementaren Freiheiten laut, in denen sich der Wunsch nach Selbstverwirklichung und einem besseren Leben ausdrückt. Seit Beginn dieser keineswegs eindeutig einzuordnenden und kaum als sozialrevolutionär zu vereinnahmenden Proteste rumort es bei den linken, grünen und antiimperialistischen Verwaltern des iranischen Exils und ihren deutschen Freunden. Während Volksfront-Vertreter wie Jürgen Elsaesser den Feind im Iran sofort erkannten und angewidert eine pro-westliche Freiheitsbewegung ausmachte, die nichts anderes wolle, als jenseits von islamischem Tugendterror Partys zu feiern und Spaß zu haben (als wäre das nicht Grund genug für den Protest), sind sich von Bahman Nirumand bis zum Junge Welt-Autor Pedram Shahyar alle einig, dass die Protestbewegung im Iran natürlich weder „vom Westen gesteuert“ sei, noch irgendetwas mit dessen Freiheiten und Versprechen zu tun haben wolle.

In den vergangenen Jahren, als sich kaum jemand für das Schicksal der Menschen im Iran interessierte, haben einige wenige exil-iranische Stimmen klar gemacht, dass das Schicksal der Menschen im Iran untrennbar mit dem der Bevölkerung des durch das iranische Regime unmittelbar bedrohten Staates Israel verknüpft ist. Die islamische Republik basiert strukturell auf dem Antisemitismus. Das äußere Feindbild Israel spiegelt den inneren Feind wider: eine freiheitsliebende, als dekadent gebrandmarkte Jugend, die sich – so sie könnte – bereitwillig den von den islamischen Geistlichen gegeißelten westlichen Verführungen hingeben würde. Das Atomprogramm garantiert das Fundament der Macht für das religiöse Projekt. Die Bombe ist die göttliche Mission des Regimes. Sie würde es nach Innen stabilisieren, die islamische Expansionspolitik gegen Interventionen absichern und die Vernichtungsdrohung gegen Israel Wirklichkeit werden lassen. Wäre dies nicht Grund genug heute gegen dieses Regime als Ganzes zu protestieren? Ist die Bombe erst fertig gestellt, würde der Ruf nach Freiheit, der heute aus dem Iran zu vernehmen ist, noch wirkungsloser verhallen. Das Regime spielt darum angesichts der Proteste auf Zeit. Und die westlichen Staaten spielen dieses Spiel wieder einmal bereitwillig mit. Anstatt ihren Möglichkeiten nach auf der Seite jener einzugreifen, die das religiöse Terrorregime beseitigen, die islamische Republik fundamental umwälzen wollen, beschränkt man sich auf halbherzige Appelle und bloßes Hinschauen.

Auch iranische Exilgruppen und linke deutsche Organisationen haben an dieser Einheit des Appeasements Anteil und proklamieren gerade jetzt eine Einheitsfront, die von unterschiedlicher politischer Parteinahme, Widersprüchen und Differenzen lieber schweigen möchte. Es ist kaum überraschend, dass es gerade die Bedrohung Israels und die drohende Existenz der Atombombe sind, die am vehementesten verleugnet werden, um die Einheit nicht zu gefährden. Viele erklären auch gleich, es sei ein großer Fehler des Westens gewesen, den Iran nur im Hinblick auf Antisemitismus und Atomprogramm zu betrachten und das Regime zu dämonisieren. Damit erneuert man offen jene unheilige Allianz zwischen (linkem) iranischen Exil und den islamischen Machthabern im Iran, denn in den wesentlichen Punkten – Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Israelhass – steht man eben auf derselben Seite der (antiimperialistischen) Barrikade.

Erschreckend deutlich wurde dieses antiwestliche, linke Bedürfnis auf einer Kundgebung am 9. Juli in Berlin. Von einigen selbsternannten Sprechern der Bewegung wurde unter den verwunderten Blicken umstehender Demonstranten Mitglieder der Gruppe Against Appeasement und der Redaktion Bahamas die Teilnahme an der Kundgebung untersagt. „Hier geht es nicht um Israel“ und „geht doch vor eure eigene Botschaft“ waren noch die harmlosesten Anwürfe. Einige Teilnehmer konnten ihren unterdrückten Antisemitismus nicht zurückhalten und erklärten Israel zum „Kindermörder“. Man könnte meinen, die falsche Einheit habe sich damit endgültig blamiert. Doch im Gegenteil zeigt sie nun ihre eigentliche Stärke, denn bei jenen, denen Israel selbstverständlich Bestandteil des Kampfes um die Freiheit der Iranerinnen und Iraner sein sollte, regt sich kaum ein Protest. Nach einigen Jahren in paralysiertem Zustand wittern die linken Führer wieder Oberwasser gegen den „Metropolenzynismus“ jener, die sich angesichts der antiwestlichen Internationale des globalisierten Dschihad „auf die Seiten der Imperialen Mächte“ gestellt hatten. „Emanzipation war für sie nur durch amerikanische GIs und israelische Bomber denkbar“, charakterisiert der Junge Welt-Autor und Attac-Aktivist Pedram Shahyar diese Positionierung und beteiligte sich in entsprechender Funktion nicht nur an der Kundgebung am 9. Juli, sondern auch an der Ausgrenzung jener, die auf Seiten der iranischen Menschen und der Bevölkerung Israels Position bezogen.

Umso erstaunlicher war es, dass dieser Pedram Shahyar nun als Mitglied des Netzwerks junger Iraner eine Woche später auf einer Informationsveranstaltung der Hummel-Antifa in der Humboldt-Universität auftreten konnte, wo er in bestem linkem Revolutionssprech die Proteste im Iran diskursivierte. Qualifiziert dazu hatte er sich mit einem „Nein“ zur islamischen Republik, das in seinen Ausführungen ebenso wie in seinen vielfältigen Publikationen in der letzten Zeit aber auf das engste mit der antiimperialistischen Indienstnahme der Proteste verbunden ist. So geriert sich Shahyar als Modernisierer, der verkrustete linke Positionen aufzuweichen scheint. Doch beim näheren Hinsehen wird deutlich, dass die alten Feindbilder dieselben bleiben.

So machte er in der Humboldt-Universität keinen Hehl daraus, dass er jede aktive Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran ablehnt. Und er wurde auch noch expliziter: Sanktionen wären schädlich. Diese nützten lediglich dem Regime, denn sie produzierten eine Prekarisierung und die treibe die Menschen auf die Seite der Herrschenden. Die, die solche Einheit stören könnten, bezeichnete er gar als „fremde Imperien“. Nur schwer kann sich der kulturalistisch verstandene Antiimperialismus hinter solchen Ausdrücken verbergen. Eine „westerndominante Weise“ des Einmischens, die beispielsweise von der Bush-Regierung hätte erwartet werden können, so Shahyar, sieht er in erster Linie als Problem.

Liest man etwas ältere Texte des Autors verwundert dies keinesfalls. So erklärte er im Januar den israelischen Versuch, den Einfluss der vom Iran unterstützten Hamas im Gazastreifen zurückzudrängen und den permanenten Beschuss der Bevölkerung in Israel mit vom Iran gelieferten Waffen zu stoppen, zum „Signum für eine neue Qualität imperialer Barbarei.“ Dagegen forderte er eine „klare Stellungnahme“, mehr noch „eine entschlossene Praxis der deutschen Linken“. Wer bei der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas, jener Vorhut der iranischen Vernichtungspolitik an den Grenzen des jüdischen Staates, der Aggressor ist, steht für Shahyar zweifelsfrei fest: der Westen.

So liest man in seinen Ausführungen in der Jungen Welt:
„Es besteht die Gefahr, dass wegen der Verbrechen des jüdischen Staates ein Klima entsteht, in dem reaktionäre Kräfte wachsen und emanzipatorische Kräfte an Relevanz verlieren. Natürlich dürfen die Linken sich nicht ‚für’ Hamas positionieren, sie müssen aber ‚gegen’ das imperiale Projekt des Westens kämpfen. Bei aller Komplexität gibt es eine einfache Tatsache: Es ist der Westen, der den Nahen Osten seit Dekaden mit Krieg und Besatzung überzieht. Es ist der Westen, der überall Militärbasen und Marionettenregierungen installiert hat. In diesen westlichen Block und in dessen imperiale Politik ist das Handeln des israelischen Staates eingebettet. Solange diese Fremdherrschaft und Dominanz nicht aufhört, wird es keinen Frieden geben. Wenn Linke sich nicht eindeutig gegen das imperiale Projekt stellen, verlieren sie neben dem Analytischen auch das moralische Zentrum ihrer Politik: auf der Seite der Unterdrückten zu stehen.“

Mehr als deutlich nimmt Shahyar das „imperiale Projekt des Westens“ ins Visier und positioniert sich so eindeutig auf Seiten derer, denen die westlichen Freiheiten Symbol von „Fremdherrschaft und Dominanz“ sind, deren „moralische(s) Zentrum“ jene Allianz der Unterdrückten ist, als deren Vorhut sich heute der internationale Dschihad als einflussreichste Fraktion geriert. Letztlich, so liegt doch auf der Hand, bezieht Shahyar Position auf der Seite des iranischen Regimes und seines antiimperialistischen Vorkämpfers Ahmadinejad.

Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Denn diese antiisraelischen Ausfälle waren gestern. Heute ist Shahyar das deutsche Sprachrohr der Protestbewegung im Iran und muss deren (angebliche) Politik seinen hiesigen Genossen verkaufen. Dazu grenzt er sich denn auch von Ahmadinejad – jenem falschen Freund der antiimperialistischen Bewegung – ab: Ahmadinejad, so Shahyar, „versprach eine Vitalisierung der revolutionären Werte, also kultureller und politischer Strenge im Alltag und eine sozialen Umverteilung gegen die korrupten Oligarchen. Das ganze wurde mit einer antiimperialistischen Geste in der harten Außenpolitik gemischt und ergab zusammen einen fanatisch-religiösen sozialen Nationalismus.“ Und so schreibt er seinen Genossinnen und Genossen mahnend ins Lehrbuch: „Ahmadinedschad ist nicht der Mann, der unnachgiebig die Interessen der Armen vertritt, unerschrocken die Korruption bekämpft und mutig dem Imperialismus die Stirn bietet, für den ein Teil der gutgläubigen, uninformierten und ideologisch geblendeten Linken in Deutschland und der Welt ihn hält.“

Stattdessen habe Ahmadinejad zusammen mit den jetzigen Machthabern im Iran „die Ideale der Revolution verraten“. Mit solchen „Idealen“ meint Shahyar die antiimperialistische Allianz aus Islamisten, Marxisten und Linken, deren Ergebnis, die islamische Revolution, den Menschen nicht Freiheit, sondern noch elendere Unterdrückung einbrachte. Warum es seiner Meinung nach 1979 überhaupt Grund zur Hoffnung gegeben hatte? Die Revolution brachte nach Shahyar einen gewissen „Pluarismus innerhalb des Staates“ und eine „bunte politische Landschaft“ hervor. So wurde das iranische System „nach der Revolution von 1979 sehr viel moderner als vorher“. Und diese „Spuren“ trüge nun auch die neue „Oppositionsbewegung“. Vor diesem Hintergrund richtet sich Shahyar an die deutsche Linke, die er mit einer solchen Verklärung der islamischen Revolution und ihrer Folgen ins Boot der „Oppositionsbewegung“ holen möchte. Dass es ihm dabei weniger um die Menschen im Iran, als um strategische Überlegungen gegen den Einfluss des Westens geht, kann und will er dabei gar nicht verbergen, ist es doch gerade dieses antiwestliche Ressentiment, das sich von den nach Freiheit strebenden, so ganz und gar nicht revolutionären und wenig explizit anti-westlich auftretenden Demonstranten auf den Straßen Teherans provoziert fühlt.

Diese Linke sei „zwischen diesen Polen [gemeint sind diejenigen, die sich auf die Seite der „Imperialen Mächte“ geschlagen hätten und eine andere Fraktion, die Shahyar als „reaktionären Antiimperialismus“ bezeichnet], eingeklemmt und paralysiert“. Als deutlichen Beleg dafür kann Shahyar die mangelnde Beteiligung von Linken bei den Demonstrationen gegen den die israelische Militäroperation in Gaza im Januar dieses Jahres anführen, womit sie den Kontakt zu den in Deutschland lebenden „Migrantengemeinden“ und somit „das moralische Zentrum ihrer Politik: auf der Seite der Unterdrückten zu stehen“ verloren haben.

Auf den ersten Blick überraschend scheint Shahyar angesichts der Proteste im Iran heute gegenüber Israel andere Töne anzuschlagen. So liest man von ihm: „Und ganz sicher, wird die israelische Gesellschaft einen enormen Humanisierungsschub erhalten, wenn die Gefahr des nuklearen Holocaust durch die Revolte im ‚Feindesvolk’ verschwindet.“

Doch was zurückhaltender klingt, meint im Prinzip das Selbe, was auch im Januar von Shahyar zu lesen war: Israel nämlich – wir erinnern uns an seinen Ausspruch über die Verbrechen des jüdischen Staates – hat in den Augen Shahyars einen „Humanisierungsschub“ nötig. In einem anderen Text konkretisiert er dies als Preisgabe des Rechts auf Verteidigung zugunsten der Appeasement-Politik einer israelischen Friedensbewegung: So habe die „Revolution im Iran […] schon jetzt große Ausstrahlung auf alle Menschen im Mittleren und Nahen Osten, nicht zuletzt auch auf Teile der Friedensbewegung in Israel.“
Aber noch mehr steckt im Begriff „Humanisierungsschub“, lässt dieser doch eine ganze Kette an antizionistischen Anschuldigungen zu, die er im Januar schon konkretisiert hatte: „Hier wird offen arabisches Leben gegenüber israelischem entwertet – das ist nichts anderes als kolonialer Rassismus. In den Migrantengemeinden Westeuropas ist dies genau wahrgenommen worden, was die enorme Mobilisierung in den vergangenen Wochen erklärt.“ – Gemeint sind mit dieser „enormen Mobilisierung“ jene hasserfüllten Demonstrationen, auf denen ganz unverhohlen „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ gerufen wurde.

Über Israel und den Antisemitismus sollte auf der Veranstaltung in der Humboldt Universität darum besser gar nicht gesprochen werden. Man könnte ja den Antizionismus aus der Reserve locken. Doch auf solche Weise lässt man sich von Antizionisten die Themen vorschreiben. Die Proteste im Iran solcherart als Alibi nehmend, werden zunehmend die Essentials der Kritik kassiert. Angesichts dieser antiimperialistischen Einheitsfront kann die Tatsache, dass der Kampf für die Sicherheit Israels untrennbar mit dem Freiheitsstreben der Menschen im Iran verknüpft ist und zuförderst vom iranischen Atomprogramm und dem weltweiten Appeasement bedroht wird, nicht deutlich genug zu jeder nur möglichen Gelegenheit ausgesprochen werden!

Wer sich heute vor den Karren jener linken Führer spannen lässt, weil er meint, zuviel Solidarität mit Israel schade den Menschen im Iran, verrät damit nicht nur jene Exil-Iraner, die in den letzten Jahren solche regimetreuen Positionen durchbrochen haben und in den entscheidenden Fragen auf Konfrontationskurs mit der islamischen Republik gegangen sind. Er verrät auch diejenigen Menschen im Iran, denen es um wirkliche Freiheit geht, um die Bedingung der Möglichkeit eines besseren Lebens, das man im Westen lebt und gleichzeitig zu verachten gelernt hat. Nur wer das Regime heute frontal angreift und die Einheitsfront der links-grünen Proteste hierzulande stört, kann deutlich machen, worum es geht: um die letzte Chance das Regime zu stürzen, bevor es die Bombe fertig gestellt hat und noch Schlimmeres zu befürchten ist. Denn wenn die als Gottesgabe imaginierte Massenvernichtungswaffe erst einmal in den Händen der islamischen Terroristen in Teheran ist, wird Israel alleine stehen und werden die Menschen im Iran zum ersten Opfer der antisemitischen Ideologie dieses Regimes.

Berlin im Juli 2009