Vor zehn Jahren wurden die Proteste iranischer Studierender von den Anhängern des im Westen als Reformer gefeierten Präsidenten Chatami blutig niedergeschlagen. Chatami krönte damit seine Regierungszeit, in der er die Beziehungen zwischen der islamischen Republik Iran und Europa vor allem mit Hilfe der politischen Linken ausbauen und festigen konnte. Staatstragende Intellektuelle wie der Philosoph Jürgen Habermas und der rot-grüne Außenminister Joschka Fischer etablierten eine Kultur des Dialoges mit den islamistischen Herrschern im Iran, einer faschistischen Diktatur mit dem Ziel weltweiter Islamisierung, die ihre Macht auf Repression, Folter und Hinrichtung von Teilen der eigenen Bevölkerung, auf die Unterstützung von Terrorbanden wie der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas und einem islamischen Atomprogramm gründet, mit dessen Hilfe das oberste Ziel des Mullahregimes erreicht werden soll: der Sieg im Heiligen Krieg gegen den Westen und die Auslöschung Israels.

International hat sich die islamische Revolution vor allem von Linken, zunehmend auch von der radikalen Rechten, viel Anerkennung erworben. Der deutliche Antiamerikanismus und der unverhohlene Antisemitismus stoßen auf Zuspruch bei all jenen, denen der „Imperialismus“ oder die „zionistische Lobby“ schon immer als schlimmster Feind erschienen, so wie dem Linksfaschisten Hugo Chavez oder den Freunden der palästinensischen Sache im Westen. Weder die wiederholte Holocaustleugnung noch die expliziten Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad und des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei gegen Israel haben bis heute zu einer deutlichen Distanzierung jener westlichen Bewunderer von der islamischen Revolution geführt. Im Gegenteil: Im Einklang mit der staatlichen iranischen Propaganda schiebt man Israel die Schuld für die heutige Situation zu. Die realen Verhältnisse werden grotesk in ihr Gegenteil verkehrt. Israel erscheint als Aggressor und als Bedrohung für den Frieden in der Region. Der „israelische Umgang mit den Palästinensern“ ermögliche erst die antizionistische Hetze des iranischen Regimes. Die Vernichtungsdrohung gegen Israel sei jedoch nur hohle Sprüchemacherei. Israels Sorgen diesbezüglich dienten der Verschleierung seiner eigenen aggressiven Politik. Das iranische Atomprogramm hingegen sei rational und legitim und würde lediglich durch israelische Überreaktionen zu Schlimmerem führen. Diese ideologische Schablone ist die Grundlage des deutschen und europäischen Appeasements. Mit dem Verständnis für die aggressive Außenpolitik des Regimes wird jede Klage über Menschenrechtsverletzungen zur hohlen Phrase.

Denn in der Islamischen Republik ist die Verfolgung des „inneren Feindes“ untrennbar verknüpft mit dem permanenten Krieg und dem Vernichtungswunsch gegen den „äußeren Weltfeind“ Israel. Das Regime verfolgt aus dem gleichen Motiv heraus, aus dem es die Atombombe anstrebt, diejenigen, die Freiheiten für sich in Anspruch nehmen, die im Westen selbstverständlich sind. Die Frauen, die sich der sexualfeindlichen Unterdrückung nicht beugen wollen, Homosexuelle, die der islamische Tugendterror mit wahnhaftem Eifer zur Ermordung vorsieht, Jugendliche, die Spaß außerhalb des absurden Regelkorsetts des Gottesstaates wollen, die eine lebensfrohe Perspektive im Diesseits suchen und die in dem von Chamenei und den Mullahs vorgeschriebenen Leben jenseits von materiellen Verführungen die Hölle erkennen, die es ist. Die Menschenrechtsverletzungen, der Staatsterror der Pasdaran und Basidsch, die Brutalität, mit der das islamische System vorgeht, sind Ausdruck derselben Aggression, desselben Wahns, der sich gegen Israel richtet. Das Atomprogramm ist das Zentrum des Islamischen Regimes, das alle rivalisierenden Gruppierungen innerhalb des Apparats – sog. Reformer und sog. Konservative - im Wunsch nach der Macht zur Vernichtung Israels eint.

Deshalb muss es um Israel gehen, muss es gegen die islamische Bombe und den antisemitischen Hass gehen, wenn man gegen die islamische Republik protestiert. Für unzählige Iraner_innen, die den Tugendterror, die Gängelung und die Repression satt haben, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Kaum ein ausländischer, persischsprachiger Radiosender ist im Iran so beliebt wie die „Stimme Israels“. Zahlreiche iranische Familien in Israel halten Kontakt zu Freund_innen und Verwandten in der ehemaligen Heimat. Auch israelische Politiker_innen haben immer wieder betont, dass sie die Menschen im Iran nicht als Feinde betrachten. Und in den letzten Jahren haben endlich auch einige Exil-Iraner_innen klargestellt, dass die Menschen im Iran, wenn sie das islamische Regime beseitigen wollen einen gemeinsamen Kampf mit Israel führen (müssen). Denn der Terror des Regimes nach außen gegen Israel und nach innen gegen „Islamfeinde“ und „zionistische Agenten“ ist Eins und zugleich das konstituierenden Element der islamischen Republik.

Deswegen ist es absurd auf einer Kundgebung, die sich gegen das islamische Regime wenden soll, mit Attac und der Liga für Menschenrechte notorische Antizionisten auftreten zu lassen, die sich als Teil der deutschen Friedensbewegung im permanenten Terrorkrieg gegen Israel an die Seite der Verbündeten des Mullah-Regimes stellen. Die Liga für Menschenrechte betreibt die internationale Anerkennung der vom Iran finanzierten Hamas als „demokratisch gewählte Regierung“ Gazas und verurteilt jegliche Israelische Selbstverteidigung als grobe Verletzung der palästinensischen Menschenrechte. Für Attac geht nach einer Broschüre mit dem deutlich überspannten Titel „Atomkrieg gegen den Iran?“ die Bedrohung des „Friedens in der Region“ von Israel und vom Westen aus.

Doch es ist die Islamische Republik, die den Krieg führt. Nicht nur den längst im Gange befindlichen verdeckten Krieg gegen Israel durch die Unterstützung und Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah. Über kurz oder lang wird das Regime seinen Krieg auch ganz offen führen – und das Appeasement ist die Politik, die diesen Krieg erst möglich macht. Die Alternative ist der Sturz des Regimes, der, um erfolgreich zu sein, auf Hilfe von Außen angewiesen ist. Und zwar auf jegliche Hilfe, sei sie politisch, diplomatisch oder gegebenenfalls militärisch. Wer diese Hilfe verweigert und stattdessen die herrschenden Cliquen des Iran mit Dialogangeboten und Verhandlungen hofiert, stützt das Regime und fällt damit der Protestbewegung gegen den islamischen Staat in den Rücken. Und wer mit Israelfeinden wie Attac und der Liga für Menschenrechte gegen das Iranische Regime kämpfen will, startet den widersinnigen Versuch, die zentrale Ideologie des Mullah-Regimes in den Protest gegen das Regime zu integrieren. Auf diese Weise treibt man nur die nächste sinnlose Verhandlungsrunde mit dem Regime voran und verschafft ihm so die nötige Zeit, sich mit dem Bau der Bombe in eine nahezu unangreifbare Position zu bringen – und Israel jederzeit „von der Landkarte tilgen“ zu können.