Seit mehr als eine Woche protestieren täglich unter großer Gefahr für Leib und Leben Hunderttausende Menschen im Iran. Auf den ersten Blick richten sich die Proteste gegen einen offenkundigen Wahlbetrug, mit dem die Vertreter des iranischen Regimes das Ergebnis einer Wahl verfälscht haben, die von vorneherein nichts anderes als eine Farce bedeutete: Eine Prozedur, in der bereits die Auswahl der Kandidaten durch die Machthaber reglementiert ist, und in der eine tatsächliche Opposition nicht vorgesehen ist, hat mit der Idee von freien Wahlen als einer Form der gesellschaftlichen Willensbildung nicht das Geringste zu tun. Ganz zu Recht wies der Oberste Führer der Islamischen Republik Chamenei in seiner Rede am Freitag daraufhin, dass alle vier zugelassenen Kandidaten loyal zum bestehenden System seien und sich voneinander nur in Nuancen unterschieden. Jeder, der gewählt habe, habe seine Stimme für die Islamische Republik abgegeben, und jeder der vier Kandidaten stehe fest auf dem Boden dieser Republik. „Selbst wenn sie unterschiedliche Programme haben, sie gehören alle zu uns.“

Und doch gehen die Proteste der Demonstranten weit über eine Kritik an der Entscheidung des Regimes hinaus, den einen der Kandidaten trotz des anders lautenden Votums der Wähler zum Präsidenten zu ernennen. Bereits als die Proteste weitergingen, nachdem Khamenei den Sieg Ahmadinedschads als „göttliche Segnung“ gefeiert hatte, richteten sie sich – ob zunächst bewusst gewollt oder nicht – gegen die Fundamente der Islamischen Republik. Unter Berufung auf den Willen Gottes haben die islamischen Revolutionäre seit 1979 im Iran eine republikanisch verschleierte islamische Diktatur aufgebaut, die auf der massiven Unterdrückung jeder Opposition und der willkürlichen Beschränkung individueller Freiheit der Menschen im Iran beruht. Das erklärte und von Khamenei am Freitag wieder bekräftigte Ziel dieses Gottesstaates ist die Schaffung „einer höheren, religiösen Gesellschaft ohne materialistische Verführungen“. Wie in jeder wahnhaften Erlösungsidee werden auch in der Islamischen Republik die „Verführungen“ zwanghaft nach innen und außen personalisiert: Frauen, Jugendliche, Homosexuelle werden als Repräsentanten der Versuchung verdammt und verfolgt; Amerika, Israel und die Juden als Feinde für das offenkundige Scheitern des iranischen Regimes verantwortlich gemacht.

„Lasst Euch durch Eure politische Begeisterung" nicht vom Weg Gottes abbringen, sagte Chamenei am Freitag. Gerade in Zeiten der Unruhen biete die Religion Halt und zeige den Weg. Die Jugend müsse sich in diesen Zeiten der Religion zuwenden, um ihren Weg zu finden, predigte Chamenei. Doch die Protestierenden stellen mit ihrem Ruf „Marg bar diktator!“ längst die Herrschaft Chameneis und damit auch die religiöse Grundlage des gesamten Regimes in Frage. Gegen den islamischen Tugendterror und die religiös legitimierte Aggression nach außen fordern sie nun ihr Recht auf Selbstbestimmung ein, das Recht, das eigene Leben ungegängelt zu gestalten. Die Protestbewegung ist zu einer Freiheitsbewegung geworden, und eine solche kann sich niemals mit einem religiösen Führer, mit einem islamischen Staat versöhnen.

Seit dreißig Jahren hat sich die Welt mit diesem Regime arrangiert. Heimliche Bewunderung mischt sich mit Pragmatismus. Das Schicksal der Menschen im Iran oder in Israel, die von der Islamischen Republik bedroht werden, interessiert die Europäer wenig. Stattdessen praktiziert man eine Politik des Appeasements, die dem islamischen Terrorregime immer wieder neue Freiräume und Zeit verschafft. Die perfideste Antwort auf die Nöte der Menschen hatten in den 1990er Jahren die so genannten Reformer unter Präsident Khatami und seine grünen Mitstreiter in der deutschen Bundesregierung, namentlich Außenminister Joseph Fischer, parat. Sie machten den Menschen Hoffnung auf Veränderung und sprachen von einem „kritischen Dialog“. Bitter mussten die jungen Menschen, vor allem die Studierenden im Iran, das Ende ihrer Hoffnungen vor zehn Jahren ertragen, als Präsident Khatami ihr Freiheitsstreben blutig niederschlagen ließ.

Auch jetzt halten Europa und Deutschland immer noch an ihrer Politik des Appeasements fest. Wie schon zuvor solidarisieren sie sich mit Lippenbekenntnissen auf der einen Seite mit den Menschen und verraten sie gleichzeitig an das Regime. Mit dem Hinweis auf die „Stabilität der Region“, die die Demokratisierungsbewegung gefährden könnte, entlasten so genannte Experten und zahlreiche, insbesondere linke Politiker die iranische Führung und legitimieren damit letztlich das brutale Durchgreifen gegen die Demonstranten. Genau dann, wenn tatsächlich von innen Teile der Bevölkerung unter größter Gefahr mit ihren Protesten die Fundamente der Mullah-Herrschaft zu bedrohen beginnen, zeigt sich die Mahnung, sich nicht von außen einzumischen und die Tür für Verhandlungen in jedem Fall offen zu halten, als die unmenschliche Ideologie, die sie ist. Sei es für die illusorische Idee eines Ausgleichs mit dem Mullah-Staat, sei es aus Sympathie für dessen ‚alternative Weltordnung’: man überlässt die Protestierer lieber Tod, Folter und Gefängnis, als dass man das Projekt eines historischen Arrangements mit dem politischen Islam gefährden will. Es ist kaum auszudenken, welche Verbrechen geduldet würden, wenn das Regime einst mit der Atombombe drohen könnte.

Nieder mit der Islamischen Republik!
Für einen neuen, freien Iran!