Against Appeasement
Es geht um Israel.
  
 
 
 
 

 
 

Islamische Revolution - die Front der Rackets

 

Als US-Außenministerin Condolezza Rice am Morgen nach den palästinensischen Wahlen Ende Januar 2006 auf ihr Fitnessgerät stieg, las sie auf dem Nachrichten-Laufband ihres Fernsehers, dass die islamische Terrororganisation Hamas die Wahlen klar gewonnen hatte. Ungläubig unterbrach sie ihr Training und rief im State Department an, wo ihr der Hamas-Wahlsieg bestätigt wurde. „Oh my goodness, Hamas won?“ soll nach eigener Aussage ihre Reaktion gewesen sein.1 Was immer man von dieser Darstellung halten mag – eine vom State Department kurz vor den Wahlen in Auftrag gegebene Umfrage hatte deutliche Hinweise auf den bevorstehenden Wahlsieg der Hamas gegeben -, unabhängig davon also, ob man Rice ihre völlige Überraschung glaubt, ist diese Anekdote doch ein Beleg für eine  - im besten Fall  - unglaubliche Naivität in der amerikanischen Außenpolitik im Umgang mit der Radikalisierung und Islamisierung im Nahen Osten.

Im November 2003 hatte Präsident Bush die "’forward strategy of freedom’ to promote democracy throughout the Middle East” ausgerufen -  eine Strategie, mit deren Hilfe Demokratie und Freiheit insbesondere im Nahen Osten verbreitet werden sollte.2 Die Wahlen in den palästinensischen Gebieten fanden nicht zuletzt auf Druck der US-Administration statt, die gerade auch vor dem Hintergrund der Situation im Irak Erfolge dieser Strategie zur Demokratisierung des Nahen Ostens vorweisen wollte. Doch das Ergebnis war verheerend: infolge des Wahlsieges der Hamas und deren anschließender Machtübernahme im Gazastreifen ist ein weiteres Territorium in der Region unter die Kontrolle von Islamisten geraten und Israel seither  - trotz des mit großen Hoffnungen verbundenen „disengagements“ aus dem Gazastreifen - nun mit Hamas und Hisbollah einem an zwei Fronten gleichzeitig geführten und vom Iran unterstützten Terrorkrieg ausgesetzt. Im Süden beschießen die palästinensischen Terrorgruppen nahezu ununterbrochen Israel mit Raketen und Granaten, während sich die Hisbollah an der Nordgrenze nach dem Krieg 2006 schon längst wieder für die nächste Runde im Kampf gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht hat.

Ohne Zweifel sind diese Entwicklungen ein Erfolg für die im Krieg gegen Israel vereinten Terrorbanden und Iran, ungeachtet wie prekär ihre Position in den von ihnen kontrollierten Gebieten auch jeweils sein mag. Denn kaum jemand denkt heutzutage ernsthaft noch daran, Hamas und Hisbollah könnten in naher Zukunft entmachtet, die von ihnen kontrollierten Territorien befreit werden. Angesichts der Krise im Libanon und der Eskalation in Gaza häufen sich die Stimmen, die einer politischen Einbindung von Hamas und Hisbollah das Wort reden. Dabei sind die Motive durchaus unterschiedlich: sie reichen in Europa von einem sich nicht nur geostrategisch begründenden Interesse an der Aufrechterhaltung des sog. Nahostkonflikts, um den schwindenden europäischen Einflusses in der Region zu erhalten, bis hin zur offener Sympathie mit den islamischen Glaubenskriegern. In den USA dagegen tobt zurzeit eine heftige Auseinandersetzung um die richtige US-Politik angesichts des globalen Dschihad, in der von der naiv anmutenden Idee einer Ausweitung des Peace Corps durch einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten über die verbale Aufwertung der Hamas zur „Widerstandsbewegung“ durch Außenministerin Rice bis hin zur Forderung einer aktiven und auch weiterhin militärischen Bekämpfung der Islamisten so ziemlich jede Position vertreten ist. Ein zentraler Unterschied zwischen diesen Debatten in den USA und Europa ist aber zu betonen: in Amerika weiß man, dass der Krieg gegen den Westen schon längst im Gange ist, während in Europa diese Tatsache nach wie vor geleugnet ist. Hier spricht man von der Erhaltung des Friedens, obwohl doch offensichtlich ist, dass dieser Frieden, der da erhalten werden soll, der permanente Terrorkrieg gegen Israel und die Zivilisation ist, den der Iran und seine Verbündeten führen.

Die Vernichtung Israels ist erklärtes Staatsziel des Iran ebenso wie die globale Ausweitung der „islamische Revolution“. Der Iran unterstützt djihadistische Terrorgruppen weltweit finanziell und logistisch und bietet sich als Koordinator und staatliches Sprachrohr an. Durch die Praxis des sog. "pay per perfomance" heizt der Iran djihadistische Gruppen auch zu immer grausameren und verheerenderen Anschlägen an, indem sich die Höhe der Zahlungen aus der islamischen Republik an die jeweilige Terrorgruppe danach richtet, wie erfolgreich mörderische Attentate ausgeführt werden. Dabei ist eines der Ziele, die Spaltung des Islam in Schia und Sunna zugunsten der gemeinsamen islamischen Revolution zu überwinden. Schon Khomeini ließ alljährlich in Mekka dementsprechende Aufrufe verteilen, denen aber lange nur mäßiger Erfolg beschieden war. Durch das Bündnis zwischen der sunnitischen Hamas sowie Iran und Hisbollah beginnt diese Strategie der Vereinigung aller Moslems im heiligen Krieg, Früchte zu tragen. Hamas und Hisbollah koordinieren ihre Aktionen und Strategien zunehmend. Während des letzten Libanon-Krieges 2006 druckte die Hamas-Zeitschrift "Filastin al Muslima" ein Titelbild, das Israel "in der Zange" von Hamas und Hisbollah zeigt. Nach dem Vorbild der Hisbollah und unter tätiger iranischer Mithilfe stellt die Hamas ihren Krieg stärker auf den Raketenterror um, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass Selbstmordattentäter kaum noch die israelische Sperranlage überwinden können. Aber auch in der Zurichtung des Gaza-Streifens zum Stützpunkt der islamischen Revolution, in ihrem Gang in die palästinensische Lokal- und Parlamentspolitik und in ihrer professionellen Medienarbeit mit eigenem Fernsehsender orientiert sie die Hamas am Beispiel der Hisbollah. Das Bündnis zwischen Iran, Hamas und Hisbollah beansprucht Avantgarde-funktion und soll den Iran an die Spitze des antiisraelischen Kampfes setzen und ihm so eine Führungsposition in der islamischen Welt verschaffen. Es gibt Anhaltspunkte, dass diese Strategie aufgeht: In den arabischen Staaten scheint man zunehmend zu dem Schluss zu kommen, dass man sich mit der iranischen Machtstellung in der Region arrangieren muss. Beleg dafür ist nicht zuletzt die offizielle saudi-arabische Einladung an Ahmadinedschad zur Pilgerfahrt nach Mekka, durch die der iranische Präsident wieder einmal die Gelegenheit zu einer eindrucksvollen Inszenierung auf dem globalen Medienmarkt erhielt.

Der längst stattfindende Krieg, von dem wir hier sprechen, ist also der permanente Krieg gegen Israel und gegen die Zivilisation, an dessen Spitze der Iran zu stehen trachtet, und der tägliche djihadistische Terror, der vom ihm gefördert und unterstützt wird - im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, im Libanon, im Sudan und auch in den westlichen Ländern. Dieser Krieg ist für das iranische Regime und seine Verbündeten Selbstzweck. Dieser Krieg kann nicht mehr verhindert werden, er muss beendet werden. Dies wird letztlich nur möglich sein durch die Beseitigung des iranischen Regimes und die Zerschlagung seiner verbündeten Terrorgruppen.

Um noch einmal auf den entscheidenden Unterschied zwischen den politischen Auseinandersetzungen in den USA und in Europa zurückzukommen: So zweifelhaft auch manche in Amerika geäußerte Position sein mag, wird die Debatte doch von fast allen Beteiligten darum geführt, wie dieser Krieg für den Westen siegreich geführt werden kann. Europa hingegen tut fast alles, um den islamischen Krieg zu ermöglichen, während es gleichzeitig versucht, sich als „Friedensmacht“ gegen die angeblichen Aggressoren USA und Israel zu positionieren. Aus der Unfähigkeit, sich klar auf der Seite der Angegriffenen zu positionieren, auf der Seite Israels und des Westens, um die Zivilisation zu verteidigen, spricht mehr als nur ein kollektives politisches Versagen. Es ist der islamische Krieg selbst, die Art und Weise, in der er geführt wird sowie seine Zielsetzung, die in Europa Faszination und Bewunderung auslöst. Der Djihadist kämpft aus seinem unbedingten Willen zur Zerstörung der Zivilisation. Er ist gekennzeichnet durch seinen wahnhaften Krieg gegen einen „totalen Feind", gegen den jedes Mittel recht ist, besonders auch das Selbstopfer, und der zu keinem anderen Ziel als dem der Vernichtung bekämpft wird. Aus den als Zumutung empfundenen Zwängen und Wider-sprüchen der Zivilisation sich zu ent-winden, sehnt sich auch das regressive Bedürfnis hierzulande und macht in Israel und den USA oder im Westen insgesamt den eigentlichen Aggressor aus. Dabei entspringt der Wille, die Djihadisten als „schwach" wahrzunehmen – als die eigentlich vom Westen Angegriffenen -, einer Projektion: Empfindet man sich selbst in ständiger narzisstischer Kränkung als klein und schwach, erkennt man in der djihadistischen Barbarei den stellvertretenden Rächer.

Abseits solcher Projektionen stellt sich die Realität freilich anders dar und der Topos von „Stärke" und „Schwäche" lässt sich nicht aufrechterhalten. Der Terrorkrieg ist äußerst flexibel in der Wahl seiner Angriffspunkte wie seiner Mittel und stellt sich in kürzester Zeit auf die Schwächen des Gegners ein, die gerade auch in seinen konstitutiven Freiheiten und den persönlichen Rechten des Individuums ausgemacht werden. Nicht minder geschickt erweisen sich die Djihadisten und insbesondere der Iran mit seiner auf Khomeini zurückgehenden besonderen revolutionären Ideologie darin, die im Westen selbst verbreitete Zivilisationsmüdigkeit zu bedienen und für ihre Ziele einzusetzen. So ist der Terrorkrieg durchaus in der Lage, die auch im Westen durchaus prekäre Resistenzkraft gegen die zivilisations-feindliche Regression zu schwächen. Symptome hierfür sind - freilich in unterschiedlichem Maße - in allen westlichen Gesellschaften auszumachen. Sei es in Form von Selbsthass, von dem die in den USA durchaus weit verbreitete völlig irrationale Anti-Bush-Stimmung zeugt, in der der Präsident beharrlich als Faschist, Rassist und gefährlicher Fanatiker dargestellt wird. Oder in Großbritannien, wo seit Jahren eine streckenweise hysterische Debatte über die antizivilisatorische Chimäre der „Islamophobie" geführt wird. Die Ereignisse, die als „Karikaturenstreit" bekannt wurden, oder die Ermordung Theo von Goghs legen Zeugnis ab für den Unwillen, die nur in Sonntagsreden beschworenen „westlichen Werte“ gerade dann zu verteidigen, wenn es darauf ankommen würde. Dieser Unwillen ist gerade vor dem Hintergrund so gefährlich, dass den Djihad-Kriegern der Kollaps des westlichen Konzepts von Bürgerlichkeit und Individualität schon zum Sieg gereichen würde.

Um den Krieg zu beenden, also dem Aggressor - dem Iran und seinen Verbündeten - das Handwerk zu legen, muss man sich über den Charakter sowohl des Aggressors als auch der Aggression im Klaren sein. Oftmals ist zu hören, gerade Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah - aber auch der iranische Staat - seinen letztlich nicht in der Lage, eine gesellschaftliche und ökonomische Perspektive zu bieten und müssten über kurz oder lang an diesem Defizit scheitern. Dieses Argument geht sicher einerseits zu Recht auf eine tatsächliche Schwachstelle islamisch-revolutionärer Herrschaft ein, die es auch auszunutzen gilt. So sollte eine Strategie gegen den Iran nicht außer Acht lassen, dass die iranischen Ölanlagen zunehmend verrotten und die islamische Verfasstheit sicherlich keinen Ausweg aus der Krise hervorbringen wird. Dasselbe gilt für die völlig perspektivlose Elendsverwaltung von Hamas und Hisbollah. Für alle, die nach persönlichem Glück und individueller Freiheit streben, die also an Vernunft und am Westen orientiert sind, sind islamische Armut verbunden mit alltäglichem Tugendterror also ganz gewiss keine gesellschaftlichen Angebote. Diese Schwachstelle gelte es auszunutzen. Dies könnte aber nur dann gelingen, wenn der Westen bereit wäre, seine eigenen Grundlagen - die Zivilisation, die Aufklärung und deren universelle Geltung - offensiv zu vertreten und durchzusetzen. Dann ist der Djihadismus angreifbar und auch besiegbar.

Oft gerät jedoch der Hinweis auf die Unfähigkeit der Islamisten, nach vernünftigen Maßstäben funktionierende gesellschaftliche Strukturen zu unterhalten, zu dem Argument, die Bedrohung durch den Iran und die islamischen Terrororganisationen sei ohne Weiteres beherrschbar und habe eine natürliche Grenze in deren Interesse an der Erhaltung der eigenen Macht. Dabei wird übersehen, dass gerade die Strukturen, die die islamischen Revolutionäre nach Maßgabe zivilisatorischer Standards zu Versagern werden lassen, zugleich auch eine Quelle ihrer Gefährlichkeit sind. Für alle, denen der Djihad islamische Pflicht ist, die Israel, den Westen und ihre eigene Subjektivität mehr hassen, als nach ihrem persönlichen Glück zu streben, für deren Wahn haben die islamischen Revolutionäre ein attraktives Angebot parat: Alles - gerade auch sich selbst - dem heiligen Krieg unterzuordnen. Der Iran, die Territorien von Hamas und Hisbollah sollen gar nicht in produktiver Weise erfolgreich verwaltete Gebiete sein. Sie genügen sich als das, was sie sind: Strategisch überaus bedeutsame Stützpunkte, die völlig nach den Anforderungen von Scharia und Terrorkrieg zugerichtet sind und die zugleich als sicheres Rückzugsgebiet und Operationsbasen für die Terrorgruppen dienen.

Vollständig werden diese Gebiete nach den Anforderungen des Djihad zugerichtet. Dies ist der Kern aller als "wahre islamische Ordnung" apostrophierten Gemeinwesen unter der Herrschaft der Terrorrackets. So wie Herrschaft über das Erziehungswesen und die als "Wohlfahrt" gepriesene Elendsverwaltung den totalen Zugriff auf die Bevölkerung und die vollständige Identifikation mit der Gemeinschaft im heiligen Krieg garantieren sollen, so wird jeder Ansatz einer Trennung von "zivilem" und "militärischem" Bereich getilgt. Jedes Wohnhaus im Südlibanon und in Gaza kann zugleich eine Raketenabschussbasis sein. In dieser totalen Ausrichtung auf den geführten Krieg der Vernichtung werden diese Territorien zum perfekten Raum des Dschihad, indem jede Form der Entwicklung von Region und Menschen verhindert wird. So wird das Elend konserviert, dem abzuhelfen die Sozialrevolutionäre von Hamas und Hisbollah angetreten zu sein behaupten. So wie die Hisbollah im Libanon jegliche Maßnahmen unterbindet, die das Land voran bringen könnten, so  versuchen die Terrorrackets ganze Regionen der islamischen Welt von allen Entwicklungschancen fernzuhalten und damit ihre idealen Existenz- und Kampfbedingungen zu schaffen und zu erhalten.

Instabilität, Chaos und Armut schaffen die Bedingungen unmittelbarer Abhängigkeit, wie es sich in den Wohlfahrtszuteilungen zeigt, und sie schaffen jenen Notstand, der wiederum dem „zionistischen Weltfeind“ Israel zugeschrieben wird. So wird der Antisemitismus weiter geschürt, der die Anhänger der Islamisten zu ihren mörderischen Taten anleitet. Sowohl in den palästinensischen Autonomiegebieten, in die die iranisch gesponsorte Hamas von ihrem Stützpunkt Gaza aus hineinwirkt, als auch im Libanon, wo die ebenfalls vom Mullah-Regime abhängige Hisbollah agiert, trachten die Terror-rackets danach, jegliche Form von Gesellschaftlichkeit in Instabilität und Chaos versinken zu lassen. Als zentrale Front erscheinen also die islamischen Länder selbst, wo der djihadistische Terrorkampf von vornherein jegliche Bestrebung nach Emanzipation und Individualität unmöglich machen will.

Dabei kommt es in diesem Krieg weder dem Iran noch seinen Verbündeten wie Hamas und Hisbollah darauf an, im herkömmlichen Sinne zu „siegen". Allein in der Entfaltung ihres destruktiven Potentials liegt ihr Triumph und zugleich die größte Gefahr. Die Opferzahlen sprechen für sich und sollten schon Grund genug sein, die Gefahr als solche zu erkennen. Aber auch die Störungen und Zerstörungen, die in gesell-schaftlichen und internationalen Beziehungen angerichtet werden sowie die Bindung von Ressourcen, die ökonomische Belastung durch den Anti-Terror-Kampf können Schäden anrichten, deren nachhaltige zerstörerische Wirkung nicht unterschätzt werden darf. Diese werden vom Iran und seinen Schergen bewusst herbeigeführt und einkalkuliert als erfolgreiche Etappensiege im heiligen Krieg. Dem Terror kommt es allein darauf an, die angegriffenen Gesellschaften zu unterminieren, Auflösungsprozesse hervorzurufen bzw. schon vorhandene zu verstärken. Hierin liegt auch letztlich der Grund, warum alle Überlegungen, die eine „Befriedung" der Terrorrackets voraussagen, wenn diese nur erst gezwungen würden, in Politik und Verwaltung der jeweiligen Länder „Verantwortung" zu übernehmen, ins Leere gehen. Diese Überlegungen zu einer „Zähmung durch Verantwortung" verkennen, dass der moderne Djihadismus spätestens seit Gründung der Muslimbrüder und den Schriften Said Qutbs jenes „Zähmungs"-Schicksal, das zuvor jeder islamisch-revolutionären Strömung im Bündnis mit einer herrschenden Dynastie widerfuhr, bewusst analysiert und in die strategischen Planungen einbezieht.

Davon zeugt beispielsweise eine interne Kritik des Hamasfunktionärs Ghazi Hamad, der darauf hinweist, es bestünde die Gefahr, dass die nach dem Putsch der Hamas in Gaza obliegenden Verwaltungsaufgaben vom eigentlichen Ziel - dem Krieg gegen Israel und der Errichtung des wahren Islam - ablenkten. Das ist eine Kritik, mit der Hamad in der Hamas offene Türen einrennt. Denn dass man nicht gewillt ist, sich von der Organisation der Müllabfuhr vom großen Ziel abbringen zu lassen, hat die Hamas bei den Aufmärschen zu ihrem 20-jährigen Bestehen als ihre Hauptbotschaft präsentiert. Die Raketenangriffe auf Sderot beweisen nahezu tagtäglich, dass sich Hamas nicht durch die Übernahme der „Verantwortung“ für 1,5 Millionen Palästinenser bezähmen lassen wird. Als Funktion des Terrorkrieges muss die Verwaltung nur dessen An-forderungen genügen. Die entstehenden Defizite in Versorgung und Organisation werden zu ideologischer Munition gegen den „zionistischen Feind". Die Kritik, die Hamad formulierte, ist längst integraler und bewusster Bestandteil ihres Selbstverständnis' und ihrer geistigen Tradition. Der Streit um das Für und Wider der Machtübernahme ist allein ein Streit um strategische Fragen, keineswegs geht es um darum, ob man nun einen an rationalen Maßstäben orientierten Mini-Staat schaffen solle. Die beständige Konkurrenz zwischen einem radikalen Vorpreschen, alles auf eine Karte zu setzen und dem Versuch, entsprechend der historisch-praktischen Gegeben-heiten möglichst große Machtmittel für die wahren Ziele zu mobilisieren, gehört zum grundlegenden Charakter dieser Bewegungen. Sie macht ihr chaotisches Erscheinungsbild aus, das häufig als ‚Pluralismus’ und als Streit zwischen Hardlinern und Gemäßigten rezipiert wird. Gerade aus diesem Wettstreit, der sich vollkommen auf dem Boden des Dschihadismus vollzieht, entsteht die tödliche Dynamik, die die Aggression immer weiter vorantreibt und keineswegs abbremst.

Mit der Einführung von ein paar demokratischen Institutionen und dem Abhalten von Wahlen ist den Terrorrackets nicht beizukommen, wissen diese doch solche Einrichtungen meisterlich für sich zu nutzen und in ihr Konzept der djihadistischen Volks-bewegung einzubauen. Und auch Frau Rice muss das wissen, statt sich überrascht und empört über den Wahlsieg der Hamas zu geben. Einfach auf die Durchführung von Wahlen zu dringen und zu hoffen, der Rest regelt sich vermittels der demokratischen Strukturen allein, liefert ganze Gebiete der Herrschaft der islamischen Banden aus. Denn zu gewinnen ist der Krieg gegen den Terror nur mit der Zerschlagung der Terrorbanden und mit der Beseitigung des sie unterhaltenden islamisch-revolutionären Regimes im Iran.


1 Elisabeth Bumiller: A turnabout leads Rice to Mideast peace talks, in: IHT vom 25.11.2007.

2 www.whitehouse.gov/news/releases/2003/11/20031106-11.html