Against Appeasement
Es geht um Israel.
  
 
 
 
 

 
 

Redebeitrag auf einer Kundgebung zu 60. Jahrestag der Gründung Israels am 14.05.2008 in Leipzig

 

Es geht um Israel!

Zurzeit kann der jüdische Staat aus Deutschland und Europa eine große Anzahl Glückwunschtelegramme ent-gegen nehmen. Zumeist wird darin teils erstaunt, teils bewundernd festgestellt, dass Israel heute noch existiert.

60 Jahre Israel – das sind 60 Jahre der erfolgreichen Verteidigung dieses Staates, der  als Konsequenz aus dem euro-päischen Antisemitismus und aus der von den Deutschen ins Werk gesetzten Vernichtung der europäischen Juden gegründet wurde; 60 Jahre des Kampfes ums Überleben gegen den neuen und alten Vernichtungsantisemitismus seiner arabischen und islamischen Nachbarn.

Dabei konnte sich Israel nie auf die Hilfe von Außen verlassen. Erst Recht nicht auf Unterstützung aus Europa. Die Briten als Protektoratsmacht hinterließen 1948 einen Landstrich, aus dem nur mit hoher organisatorischer Geschicklichkeit ein Staat zu machen war. Schon damals schwankte Großbritannien – und mit ihm Europa - zwischen Angeboten an die jüdische Bevölkerung und einer Unterstützung der arabischen Bewohner Palästinas - nicht willig und bereit Position zu beziehen, auch nicht, nachdem die Verbrechen an den Juden in den deutschen Konzentrations- und Ver-nichtungslagern vollständig offenbar wurden. Diese Haltung der öffentlichen Freundschaftsbekundung bei gleich-zeitiger Hoffierung der eingeschworenen Feinde Israels setzt sich bis heute fort. Auch als Briten, Spanier, Franzosen und Italiener, Deutsche und Niederländer selbst Opfer des Krieges der Islamisten gegen den Westen, seine Freiheit und Liberalität wurden, änderte dies kaum etwas an der grotesken Politik des Appeasements und der Kollaboration gegenüber diesem Krieg.

Die ständig betonte „besondere Ver-antwortung“ Deutschlands gegenüber Israel dient heute als Begründung dafür, Israel im Stich zu lassen. Dem jüdischen Staat seine Solidarität zu versichern, ohne ihm im Kampf gegen seine Feinde aktiv zur Seite zu stehen, scheint heute nach-gerade die Voraussetzung dafür zu sein, diejenigen zu verharmlosen, einzubinden und zu umgarnen, die Israel vernichten wollen. Denn konsequenzlose Solidaritäts-erklärungen gehören zur erinnerungs-politischen Legitimation des Projekts Europa, das seine eigene Gegnerschaft zum Westen - verkörpert im Feindbild Amerika -  gerne als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus verkauft.

Doch Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner stehen heute nicht im Visier des vergangenen Nationalsozialismus, der hierzulande so gerne und lautstark bekämpft wird, sondern ihr größter und gefährlichster Feind ist das vernichtungs-antisemitischen Regime in Teheran. Die iranische Atombombe soll Israel, das „zionistische Gebilde", von der Landkarte fegen.

63 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz rückt der Iran die Leugnung des Holocaust ins Zentrum seiner Politik. Die Leugnung des Holocaust impliziert immer die Drohung der Vernichtung gegen die Juden. Im Falle Iran bedeutet sie vor dem Hintergrund des Atomprogramms die An-kündigung eines zweiten Holocaust seitens eines Staates, der nicht nur ent-schlossen ist, diese Drohung umzusetzen, sondern akut dabei ist, sich in die Möglichkeit zu versetzen.

Die Vernichtungsdrohung gegen Israel ist keine bloße Rhetorik und auch nicht die Meinung eines Verrückten, von dem keine Konsequenzen zu erwarten sind. Ebenso wenig lässt sich die aktuelle iranische Bedrohung auf den gegenwärtigen Präsidenten Ahmadinedschad reduzieren. Das Problem ist die Islamische Republik Iran als Ganzes. Diese hat Israel mit dem Moment ihrer Gründung den Krieg erklärt und sie führt diesen Krieg gegenwärtig an militärischer, diplomatischer und ideologischer Front.

Über die Hisbollah im Libanon hat der Iran Israel im Sommer 2006 bereits einen Krieg aufgezwungen, der militärisch durch wahllose Angriffe auf die israelische Zivil-bevölkerung geführt wurde und diplomatisch flankiert wurde von jenen antijüdischen Gremien der Vereinten Nationen, in denen das israelische Recht auf Selbstverteidigung beständig in Frage gestellt wird. Von Gaza aus führt die vom Iran unterstützte Hamas einen Zermürbungs- und Propagandakrieg, der noch auf den Süden Israels beschränkt ist. Doch die palästinenischen Terror-organisationen arbeiten Hand in Hand mit Teheran daran, sich die Mittel zu verschaffen, um das ganze Land mit Terror  überziehen zu können. Sollte die Hisbollah ihre Macht und territoriale Kontrolle demnächst – auch  mittels einer Regierungsbeteiligung samt Vetorecht  - auf den gesamten Libanon ausweiten, wäre es dem Iran gelungen, unter den wohlwollenden Augen Europas und der UN seine Hilfstruppen direkt an den Grenzen Israels zu positionieren.

Ganz deutlich erklären die iranischen Machthaber, dass sie die Atombombe für ihren heiligen Krieg gegen Israel und den Westen wollen. Ganz deutlich machen sie, dass sie auf keine Verhandlungsangebote, keine Sanktionen und auch keine europäischen Anreize einzugehen gedenken. Sie bekommen aus Europa alles, was sie brauchen: eine konsequente Appeasementpolitik, die dem Regime die Sicherheit gibt, dass kein europäisches Land daran denkt, tatsächlich den notwendigen Regime Change durch-zuführen. Eine Appeasementpolitik, die die wirtschaftliche Beziehungen Europas zum Iran absichert, die schon seit Jahrzehnten eine aktive Kollaboration mit dem islamischen Regime darstellen.

Der sehr große Teil der iranischen Bevölkerung, der unter den Repressionen, unter Gefängnisstrafen, Folter und Hinrichtung durch die Schergen des Regimes leidet, ist von Europa längst aufgegeben worden. Diese Iraner erhalten nur das eine Signal: „Ihr seid auf euch alleine gestellt. Von Europa wird kein Druck auf Teheran kommen.“

Auch Israel steht allein. Denn mit jedem Tag, an dem in Europa von neuen Anreizen für das Regime gesprochen wird, an denen man sich hierzulande Petitionen und Wirtschaftssanktionen überlegt, wird dem Regime nur mehr Zeit für seine Vernichtungspläne und für den Terror gegen die iranische Bevölkerung gegeben. Israel wird mehr und mehr gezwungen, sich alleine verteidigen zu müssen, ohne dass die Sicherheit besteht, dass dies auch gelingt.

Der Iran hat einen Krieg erklärt, gegen Israel und gegen den Westen; gegen den Westen jedoch nur, soweit dieser sich an die Seite Israels stellen und seine verbliebenen zivilisatorischen Standards verteidigen will.

Dieser Krieg wird geführt: in Teheran, im Irak, an den Grenzen Israels, in Israel, in London, Madrid und mitten in Europa. Er findet unter den billigenden, manchmal willigen Augen der europäischen Öffentlichkeit statt. Es ist ein Krieg, der nicht mehr zu verhindern, sondern nur noch zu führen ist. Es gibt Schlimmeres, als diesen Krieg gegen das islamische Regime mit allen Mitteln zu führen. Es gibt Schlimmeres als einen Angriff auf die islamische Republik: nämlich diese Kriegserklärung nicht anzunehmen und Israel sich selbst zu überlassen!

Doch Europa setzt auf Dialog, fort-dauernde Zugeständnisse und Angebote, und opfert Israel so sehenden Auges dem islamischen Terror. Es kann keinen Dialog und keine Verhandlung mit denjenigen geben, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen. Es kann keine Ver-ständigung mit denjenigen geben, die noch immer dem antisemitischen Revolutionsführer Khomeini folgen. Das weltweite Einverständnis mit der islamischen Zivilisationsfeindschaft ist längst schon kein heimliches mehr. Wer den sog. „Nahostkonflikt" als den Urgrund des weltweiten Terrorkrieges ansieht, hat die Vernichtungsideologie schon nach-vollzogen, indem er die Juden Israels zum Grundübel erklärt. Dieses Einverständnis ist es, das den global agierenden Dschihadisten erlaubt, in aller Ruhe und vor den Augen der Welt die Vernichtung Israels zu propagieren und vorzubereiten. Wer nun den Dialog mit den islamischen Antisemiten sucht, um so einen Frieden zu erhalten, wer die Auslöschung des jüdischen Staates durch die iranische Bombe billigend in Kauf nimmt, der will keinen Frieden, sondern unterstützt Krieg und Vernichtung.

Wer angesichts dieser Realitäten heute als Tagesforderung ausgibt, effektive Wirtschaftssanktionen durchzusetzen, der ist keineswegs realistisch, sondern macht sich hilflos gegen den Sturm, der los-brechen wird, wenn die USA oder Israel allein versuchen müssen, das iranische Regime gewaltsam zu entwaffnen. Solidarität mit dem jüdischen Staat und Unterstützung des 60jährigen Existenz-kampfes, den Israel zu führen gezwungen ist, bedeutet heute mehr denn je, sich in diesem bereits stattfindenden Krieg auf die richtige Seite zu stellen. Diese Positionierung muss konsequent erfolgen auf der Seite Israels und des Westens  - und sie muss sich  gegen die politische Kultur Europas richten, das sich als "Friedensmacht" außerhalb des Westens zu positionieren trachtet, denn das europäische Unbehagen an der Zivilisation treibt Europa immer wieder wie von selbst an die Seite der islamischen Barbarei..
Und darum bedeutet die Solidarität mit Israel heute ganz praktisch zuforderst den Regime Change im Iran. Der Freiheit und der Humanität wegen.

Darum gilt: Es geht um Israel! Weg mit dem iranischen Mullah-Regime!